Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108532

Entscheidungsdatum

19.08.1997

Geschäftszahl

10ObS252/97z; 10ObS157/09z

Norm

ASVG §133; ASVG §153 Abs2; Satzung der sbg Gebietskrankenkasse §32; Satzung der sbg Gebietskrankenkasse §35; Satzung 2007 der Wr Gebietskrankenkasse §30

Rechtssatz

Anders als Zahnbehandlung muß Zahnersatz nach § 153 Abs 2 ASVG nicht als Sachleistung erbracht werden; die Satzung kann vielmehr auch anstelle der Sachleistung (bloße) Zuschüsse zu den Kosten des Zahnersatzes vorsehen. Die Satzung wird nicht gehindert, unter dem Gesichtspunkt des Kostenargumentes derartige Ersatzleistungen auf den unbedingt notwendigen Zahnersatz zu beschränken, sodass der Versicherungsträger die Beschränkung auf - außer bei medizinischer Notwendigkeit - abnehmbaren Zahnersatz durchaus zulässigerweise vornehmen darf.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-08-19 10 ObS 252/97z

TE OGH 2010-03-23 10 ObS 157/09z

Auch; Beisatz: Hier: § 30 der Satzung 2007 der Wiener Gebietskrankenkasse. (T1)