Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108193

Entscheidungsdatum

10.07.1997

Geschäftszahl

2Ob222/97d; 2Ob56/00z; 2Ob47/08p; 9ObA52/11d; 2Ob13/12v; 8ObA55/17x

Norm

EKHG §3 Z3

Rechtssatz

Für den Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG ist entscheidend, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa der Lenker, die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst zu tragen haben.Für den Haftungsausschluss nach Paragraph 3, Ziffer 3, EKHG ist entscheidend, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa der Lenker, die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst zu tragen haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 222/97d

Veröff: SZ 70/140

TE OGH 2000-03-16 2 Ob 56/00z

Auch

TE OGH 2008-08-14 2 Ob 47/08p

TE OGH 2011-06-28 9 ObA 52/11d

TE OGH 2012-03-08 2 Ob 13/12v

Beisatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeugs ist jedenfalls zu dem beim Betrieb tätigen Personenkreis zu zählen, und zwar unabhängig davon, ob er Dienstnehmer des Halters war oder nicht. (T1)

TE OGH 2017-11-29 8 ObA 55/17x

Veröff: SZ 2017/142

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108193