Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108185

Entscheidungsdatum

10.07.1997

Geschäftszahl

2Ob197/97b; 4Ob335/98p; 6Ob126/98t; 7Ob165/99m; 1Ob254/99f; 3Ob123/99f; 10Ob8/01a; 7Ob321/00g; 6Ob246/06d; 4Ob137/07m; 1Ob80/08h; 4Ob155/08k; 1Ob84/08x; 5Ob16/09b; 7Ob54/09f; 5Ob111/09y; 4Ob39/09b; 1Ob9/11x; 7Ob228/11x; 2Ob43/12f; 9Ob72/17d; 6Ob120/18t; 1Ob166/18w

Norm

ABGB §1299 B

Rechtssatz

Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt beziehungsweise den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte, geht es doch darum, dass der Arzt beziehungsweise Krankenhausträger das Vorliegen eines die Rechtswidrigkeit des Eingriffes ausschließenden Rechtfertigungsgrundes zu behaupten und zu beweisen hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-07-10 2 Ob 197/97b

TE OGH 1999-02-23 4 Ob 335/98p

Auch

TE OGH 1999-03-11 6 Ob 126/98t

Beisatz: Die Beweislast eines non liquet liegt beim Arzt, auf dessen Aufklärungspflichtverstoß die Ungewissheit über den wahrscheinlichen Verlauf, das heißt die real nicht mehr reproduzierbare Willensbildung des Patienten ja schließlich zurückzuführen ist. (T1)

TE OGH 1999-10-13 7 Ob 165/99m

Auch; nur: Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zu der ärztlichen Maßnahme erteilt hätte. (T2)

TE OGH 1999-11-23 1 Ob 254/99f

Veröff: SZ 72/183

TE OGH 1999-09-15 3 Ob 123/99f

Auch; nur T2

TE OGH 2001-02-20 10 Ob 8/01a

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2001-05-17 7 Ob 321/00g

nur T2

TE OGH 2006-11-09 6 Ob 246/06d

Auch; nur T2

TE OGH 2007-08-07 4 Ob 137/07m

Auch; Veröff: SZ 2007/122

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 80/08h

TE OGH 2008-10-14 4 Ob 155/08k

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2008-12-16 1 Ob 84/08x

TE OGH 2009-02-10 5 Ob 16/09b

nur T2

TE OGH 2009-03-30 7 Ob 54/09f

Auch

TE OGH 2009-06-09 5 Ob 111/09y

Beis wie T1; Beisatz: Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte. (T3)

TE OGH 2009-07-14 4 Ob 39/09b

Auch; Beisatz: Hier: Beweislast dafür, dass die Klägerin den Eingriff im Rahmen einer ambulanten anstelle einer stationären Behandlung hätte durchführen lassen. (T4)

TE OGH 2011-03-31 1 Ob 9/11x

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 2012-01-25 7 Ob 228/11x

Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T5)

TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f

nur T2

TE OGH 2017-12-18 9 Ob 72/17d

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 120/18t

Auch

TE OGH 2018-09-26 1 Ob 166/18w

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108185