Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0108259
Entscheidungsdatum
10.07.1997
Geschäftszahl
2Ob130/97z; 2Ob2079/96s; 2Ob306/97g; 3Ob229/98t; 9Ob15/00x; 2Ob94/99h; 2Ob7/04z; 6Ob163/04w; 7Ob64/04v; 2Ob70/11z; 2Ob71/16d
Norm
ABGB §879 Abs1 BIIo; ABGB §879 Abs3 E; ABGB §914 I
Rechtssatz
Als sittenwidrig ist eine Abfindungsklausel jedenfalls dann anzusehen, wenn der Eintritt nicht vorhergesehener Folgen zu einem ganz krassen und dem Geschädigten völlig unzumutbaren Missverhältnis zwischen Schaden und der bloß auf Basis der bekannten Folgen errechneten Abfindungssumme führt. Der Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer kann sich wegen Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB auf eine solche Klausel nicht mit Erfolg berufen (ähnlich auch die in Deutschland herrschende Auffassung).
Entscheidungstexte
TE OGH 1997-07-10 2 Ob 130/97z
Veröff: SZ 70/139

TE OGH 1998-09-24 2 Ob 2079/96s
Auch

TE OGH 1998-10-29 2 Ob 306/97g
Auch

TE OGH 1999-11-24 3 Ob 229/98t
Auch; Beisatz: Sittenwidrigkeit auch bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt unter Ausschluss der Umstandsklausel auch für den Fall der Not möglich für den Fall, dass die Klägerin höchstens gleichteiliges Verschulden zu vertreten (und demnach grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt gemäß §§ 66 oder 68 EheG gehabt) hätte. (T1)
Beisatz: Psychische Erkrankung der Klägerin, die diese völlig erwerbsunfähig und in der Folge dann notleidend machte. (T2)

TE OGH 2000-03-15 9 Ob 15/00x
TE OGH 2000-10-25 2 Ob 94/99h
Vgl; Beisatz: Hier: War bei Vergleichsabschluss für die Parteien nicht vorhersehbar, dass durch die Einführung des BPGG sowohl der gewährte Hilflosenzuschuss als auch das Pflegegeld nach dem Vorarlberger Behindertengesetz wegfallen würde. Dass durch diesen Vergleich der Pflegekostenersatz endgültig und auch für den Fall des Wegfalles von Leistungen dritter Seite geregelt werden sollte, kann daher nicht ernsthaft angenommen werden. Es kann daher die Berufung auf einen Abfindungsvergleich den guten Sitten widersprechen. (T3)
Beisatz: Die durch die Einführung des BPGG bewirkte "Systemänderung" führt zur ergänzenden Vertragsauslegung eines zuvor abgeschlossenen Vergleiches. (T4)

TE OGH 2004-02-12 2 Ob 7/04z
Vgl auch; Beisatz: Verjährungsbeginn bei neuen Unfallsfolgen nach Abfindungsvergleich. (T5)
Beisatz: Es kommt nicht auf das Missverhältnis zwischen den dem Abfindungsvergleich zugrundegelegten Folgen und den später als eingetreten diagnostizierten Folgen an, sondern auf das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen (in Geld ausgedrückten) Schaden und der (regelmäßig als damals angemessen zu unterstellenden) Abfindungssumme. (T6)

TE OGH 2004-10-21 6 Ob 163/04w
Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2005-04-20 7 Ob 64/04v
Auch; Beis wie T6

TE OGH 2011-09-16 2 Ob 70/11z
Vgl

TE OGH 2017-03-28 2 Ob 71/16d
Veröff: SZ 2017/38
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108259