Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107977

Entscheidungsdatum

08.07.1997

Geschäftszahl

10ObS191/97d; 10ObS93/16y

Norm

ASVG §176 Abs1 Z2

Rechtssatz

§ 176 Abs 1 Z 2 ASVG erfasst in seinen ersten fünf Fallgruppen ausschließlich solche, bei denen es jeweils um Dringlichkeitsmaßnahmen aus Notfällen und Gefahrenfällen geht, bei welchen aus altruistischen Beweggründen im Interesse der Allgemeinheit, wenngleich ohne besondere Rechtspflicht, Rettungshandlungen oder sonstige Hilfeleistungshandlungen gesetzt werden. Bei den beiden letztgenannten in der Aufzählung des Gesetzes - Blutspende und Unterstützung einer Amtshandlung - handelt es sich hingegen um solche, denen ein derart unmittelbares Dringlichkeitsmoment fehlt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-07-08 10 ObS 191/97d

Veröff: SZ 70/131

 

TE OGH 2016-11-11 10 ObS 93/16y

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107977