Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	08.07.1997

08.07.1997

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
08.07.1997
Geschäftszahl
10ObS171/97p
Norm
ASVG §203 Abs1;
Rechtssatz
Daß bei einer durchgehend mindestens zwanzig von Hundert betragenden Minderung der Erwerbsfähigkeit die Änderung auf ein höheres Maß ebenfalls über drei Monate hinausreichen muß, um berücksichtigt zu werden, läßt sich aus § 203 Abs 1 ASVG nicht ableiten. Eine solche Auslegung würde vielmehr gegenüber dem Gesetzestext zu einer Einschränkung des Anspruches eines Versicherten führen, was dem Sinn sozialer Rechtsanwendung widerspräche.
Entscheidungstexte
TE OGH   1997/07/08 10 ObS  171/97p
Rechtssatznummer
RS0108289

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