Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108108

Entscheidungsdatum

24.06.1997

Geschäftszahl

1Ob52/97x; 9Ob129/02i; 4Ob256/04p; 10Ob7/19f; 5Ob140/21f

Norm

MRG §30 Abs2 Z3 Fall2 C

Rechtssatz

Der Vermieter und die anderen Mieter müssen die mit einem in den Bestandräumlichkeiten mit ausdrücklicher oder zumindest stillschweigender Zustimmung geführten Betrieb verbundenen Unzukömmlichkeiten und Belästigungen, die mit dem Betrieb dieses Gewerbes notwendig und üblicherweise verbunden sind und mit denen bei der Vermietung gerechnet werden mußte, in Kauf nehmen; der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG kann nur dann mit Erfolg herangezogen werden, wenn sie das bei Unternehmen dieser Art übliche und unvermeidliche Ausmaß überschreiten.Der Vermieter und die anderen Mieter müssen die mit einem in den Bestandräumlichkeiten mit ausdrücklicher oder zumindest stillschweigender Zustimmung geführten Betrieb verbundenen Unzukömmlichkeiten und Belästigungen, die mit dem Betrieb dieses Gewerbes notwendig und üblicherweise verbunden sind und mit denen bei der Vermietung gerechnet werden mußte, in Kauf nehmen; der Kündigungsgrund des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3, zweiter Fall MRG kann nur dann mit Erfolg herangezogen werden, wenn sie das bei Unternehmen dieser Art übliche und unvermeidliche Ausmaß überschreiten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-06-24 1 Ob 52/97x

TE OGH 2002-06-05 9 Ob 129/02i

TE OGH 2004-12-21 4 Ob 256/04p

Beisatz: Bei der Beurteilung dieses Ausmaßes sind die in dem Haus und seiner Umgebung üblichen Verhältnisse zu berücksichtigen. (T1)

TE OGH 2019-01-22 10 Ob 7/19f

Beisatz: Hier: Pub in einem viel frequentierten Trend- und Ausgehviertel. (T2)

TE OGH 2021-12-22 5 Ob 140/21f

Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108108