Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0108346

Entscheidungsdatum

03.06.1997

Geschäftszahl

14Os61/97; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 15Os34/13h

Norm

StGB §111 Abs1; MedienG §6 Abs1

Rechtssatz

Einer Straftat verdächtig zu sein, stellt für sich allein weder eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung, noch ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten, eine Behauptung dieses Inhalts mithin auch keine üble Nachrede im Sinne des § 111 Abs 1 StGB dar. Nur auf die tatsächliche Feststellung, daß in der Äußerung des Tatverdachtes (etwa auch als "unschuldige" Frage oder "bewußt vorsichtige" Formulierung) auf pragmatischer Bedeutungsebene, gleichsam zwischen den Zeilen, der Vorwurf der Tatbegehung selbst oder ein anderer ehrenrühriger Vorwurf dem Medienkonsumenten vermittelt werde, kann eine Entschädigung wegen der Herstellung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede nach § 6 Abs 1 MedG gegründet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-06-03 14 Os 61/97

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

Gegenteilig; Beisatz: Tatbestandsmäßig nach § 111 Abs 1 StGB ist nicht nur der Vorwurf der Begehung einer eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklichenden Tat, sondern schon die Äußerung eines dementsprechenden Tatverdachts, mithin die Behauptung, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass der Betreffende eine solche Tat begangen habe. Die Äußerung eines (bloßen) Tatverdachts, die in aller Regel die Annahme impliziert, die Tatbegehung sei dem Betreffenden jedenfalls zuzutrauen, ist nämlich die abgeschwächte Form des Tatvorwurfs selbst. (T1)

TE OGH 2013-06-26 15 Os 34/13h

Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108346