Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107600

Entscheidungsdatum

26.05.1997

Geschäftszahl

2Ob102/97g (2Ob103/97d); 4Ob71/08g; 5Ob122/09s; 2Ob153/11f; 8Ob99/12k; 2Nc11/13k; 1Ob24/14g; 10Ob90/15f; 2Ob94/19s; 2Ob115/19d

Norm

ABGB §271; ABGB idF KindRÄG 2001 §271; ABGB idF 2.ErwSchG §277 Abs2

Rechtssatz

Die Bestellung eines Kurators setzt nicht voraus, dass der Interessenwiderspruch schon zu einer Schädigung des Minderjährigen geführt hat, vielmehr soll durch die Bestellung des Kurators eine derartige Schädigung hintangehalten werden. Ein Kurator ist also schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruches eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-05-26 2 Ob 102/97g

TE OGH 2008-06-10 4 Ob 71/08g

Auch; nur: Ein Kurator ist schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiv gegebenen Interessenwiderspruches eine Gefährdung der Interessen des Minderjährigen möglich ist. (T1)

Beisatz: Denn schon aus Gründen der Rechtssicherheit kann die Wirksamkeit der Vertretung durch die Mutter und damit die mögliche Nichtigkeit des Verfahrens nicht davon abhängen, ob die Mutter - ex post betrachtet - die Interessen des Kindes gewahrt hat oder nicht. (T2)

TE OGH 2009-07-07 5 Ob 122/09s

Vgl aber; Beisatz: § 271 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 vermutet für die Verfahren zur Durchsetzung des Unterhalts nach § 140 ABGB eine ausreichende Interessenwahrnehmung durch das Gericht. (T3)

TE OGH 2011-12-22 2 Ob 153/11f

nur T1

TE OGH 2012-10-24 8 Ob 99/12k

nur T1; Veröff: SZ 2012/111

TE OGH 2013-11-14 2 Nc 11/13k

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Interessenkollision zwischen Betroffenen und Sachwalter; schon die Gefahr einer solchen genügt. Bestellung eines Kollisionskurators auf Ersuchen des Prozessgerichtes nach § 6 Abs 2 ZPO durch das Sachwalterschaftsgericht gemäß §§ 109 Abs 1, 112 Abs 1 JN. (T4)

TE OGH 2014-02-27 1 Ob 24/14g

Auch

TE OGH 2015-12-15 10 Ob 90/15f

Auch

TE OGH 2019-06-24 2 Ob 94/19s

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Interessenkollision zwischen Vorsorgevollmachtgeberin und Vorsorgebevollmächtigtem nach Eintritt des Vorsorgefalls. (T5)

TE OGH 2019-11-28 2 Ob 115/19d

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vertretung im Verlassenschaftsverfahren. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107600