Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107489

Entscheidungsdatum

14.05.1997

Geschäftszahl

9Ob35/97f; 9Ob174/97x; 7Ob21/99k; 10Ob21/03s; 2Ob306/04w; 7Ob130/08f; 9ObA115/17b

Norm

ZPO §266 DIII; ZPO §267

Rechtssatz

Ein Geständnis ist ganz allgemein nicht nur unwirksam, sondern liegt auch gar nicht vor, wenn die Unrichtigkeit der als zugestanden angenommenen Tatsache sich aufgrund des Akteninhaltes eindeutig ergibt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-05-14 9 Ob 35/97f

TE OGH 1997-08-27 9 Ob 174/97x

Auch

TE OGH 1999-02-09 7 Ob 21/99k

Auch

TE OGH 2003-07-15 10 Ob 21/03s

Auch; Beisatz: Keine Bindung an ein Geständnis, wenn die Unrichtigkeit der zugestandenen Tatsache aufgrund der Aktenlage eindeutig erwiesen ist. Der Richter darf nämlich nicht sehenden Auges auf solcherart amtsbekannt unwahrer Grundlage urteilen. (T1)

TE OGH 2005-06-14 2 Ob 306/04w

Beisatz: Diente die Anwendung des §266 ZPO nicht der Gewinnung der Entscheidungsgrundlage, war die fehlerhafte Anwendung unrichtige rechtliche Beurteilung, die im Revisionsverfahren wahrgenommen werden kann. (T2); Beisatz: Hier: Es wurde eine Außerstreitstellung „der Höhe nach" nicht als Geständnis „es sei ein Schaden in bestimmter Höhe entstanden" gewertet. (T3)

TE OGH 2008-07-09 7 Ob 130/08f

Auch

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 115/17b

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107489