Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107874

Entscheidungsdatum

26.08.2025

Geschäftszahl

1Ob45/97t; 8Ob309/97t; 2Ob292/98z; 9ObA37/04p; 3Ob238/14t; 7Ob184/17k; 5Ob162/21s; 7Ob76/24p; 9ObA16/25f

Norm

JN §25 Satz2

Rechtssatz

Der Rechtsmittelausschluss nach § 25 zweiter Satz JN gilt dann nicht, wenn das Verfahren trotz erfolgreicher Befangenheitsanzeige des Richters nicht oder nur teilweise für nichtig erklärt wurde. Freilich sind auch in einem solchen Fall die Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO zu beachten.Der Rechtsmittelausschluss nach Paragraph 25, zweiter Satz JN gilt dann nicht, wenn das Verfahren trotz erfolgreicher Befangenheitsanzeige des Richters nicht oder nur teilweise für nichtig erklärt wurde. Freilich sind auch in einem solchen Fall die Grenzen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zu beachten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-04-29 1 Ob 45/97t

TE OGH 1998-02-12 8 Ob 309/97t

Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN bezieht sich nicht auf das Unterbleiben einer Nichtigerklärung von Verfahrenshandlungen innerhalb des Zeitraumes, für welchen die Befangenheit des Richters festgestellt wurde. (T1)Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des Paragraph 24, Absatz 2, JN bezieht sich nicht auf das Unterbleiben einer Nichtigerklärung von Verfahrenshandlungen innerhalb des Zeitraumes, für welchen die Befangenheit des Richters festgestellt wurde. (T1)

Veröff: SZ 71/24

TE OGH 1998-11-12 2 Ob 292/98z

TE OGH 2004-04-21 9 ObA 37/04p

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2015-02-18 3 Ob 238/14t

Auch

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 184/17k

Auch

TE OGH 2021-09-28 5 Ob 162/21s

Vgl

TE OGH 2024-05-22 7 Ob 76/24p

vgl

TE OGH 2025-08-26 9 ObA 16/25f

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107874