Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.04.1997

Geschäftszahl

3Ob119/97i; 3Ob387/97a; 6Ob79/98f; 6Ob80/98b; 3Ob197/97k; 3Ob320/02h; 3Ob182/06w; 3Ob157/08x

Norm

EO §37 H; JN §57; ZPO §500 Abs2 Z1 IIi

Rechtssatz

Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten - hier Einantwortung im Erbweg nach drei Erblassern, Kauf, Schenkung und Zuschlag im exekutiven Versteigerungsverfahren - gestützt werden, findet keine Zusammenrechnung statt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/04/23 3 Ob 119/97i

TE OGH 1998/01/28 3 Ob 387/97a

nur: Soweit die geltend gemachten Exszindierungsansprüche auf verschiedene Rechtsgründe und Erwerbsarten gestützt werden, findet keine Zusammenrechnung statt. (T1)

TE OGH 1998/04/02 6 Ob 79/98f

TE OGH 1998/05/27 6 Ob 80/98b

TE OGH 1999/04/28 3 Ob 197/97k

Vgl; Beisatz: Bei einer Exszindierungsklage sind die in objektiver Klagenhäufung verknüpften Ansprüche gemäß § 55 JN zusammenzurechnen, soweit diesen nach den Klagebehauptungen ein einheitlicher Rechtsgrund und eine einheitliche Erwerbsart zugrundeliegen. (T2)

TE OGH 2003/10/22 3 Ob 320/02h

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Streitwert einer Klage gemäß § 37 EO wird nur durch den Wert der exszindierten Sachen bestimmt. (T3); Veröff: SZ 2003/134

TE OGH 2006/09/13 3 Ob 182/06w

Vgl; Beisatz: Der Streit, ob allein der Wert der vom Kläger beanspruchten Exekutionsobjekte maßgeblich ist (so 3Ob320/02h) oder nach § 57 JN dieser nur dann, wenn der Wert der betriebenen Forderung höher ist, der im anderen Fall maßgeblich wäre (nach wohl überwiegender Rsp), wird offen gelassen. (T4)

TE OGH 2008/10/03 3 Ob 157/08x

Vgl; Ausdrücklich gegenteilig zu T3; Bem: Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Lehrmeinungen und vereinzelten Entscheidungen (zB. 3 Ob 36/94, 3 Ob 320/02h), wonach allein der Wert der exszindierten Sache maßgeblich sei. (T5)

Rechtssatznummer

RS0107702