Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107346

Entscheidungsdatum

18.03.1997

Geschäftszahl

1Ob65/97h; 8Ob2/00b; 3Ob190/04v; 3Ob104/07a; 6Ob52/19v

Norm

ABGB §335 A; ABGB §1041 A4; ABGB §1437

Rechtssatz

Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, für die das fremde Rechtsgut kausal war, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Es ist dann der Gesamtvorteil auf die Beteiligten aufzuteilen und die Verwendung der Rechtsgüter des Bereicherungsgläubigers durch eine angemessene Vergütung auszugleichen. Gegen dieses Ergebnis kann auch nicht eine "unechte" Geschäftsführung ohne Auftrag ins Treffen geführt werden, ist doch diese Rechtsfigur in der österreichischen Privatrechtsordnung im oben bezeichneten Sachzusammenhang funktionslos.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-03-18 1 Ob 65/97h

Veröff: SZ 70/48

TE OGH 2000-09-07 8 Ob 2/00b

nur: Auch der unredliche, ja selbst der bewusst rechtswidrig handelnde Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. (T1)

TE OGH 2004-12-22 3 Ob 190/04v

nur: Auch der unredliche Bereicherungsschuldner hat dem Verkürzten nicht alle Vorteile herauszugeben, wenn er einen gewichtigen eigenen Beitrag für die Vermögensvermehrung leistete. Es ist dann der Gesamtvorteil auf die Beteiligten aufzuteilen. (T2)

TE OGH 2007-10-23 3 Ob 104/07a

Auch; nur T2; Beisatz: Für den Umfang dieses „gewichtigen eigenen Beitrags" ist der Bereicherungsschuldner beweispflichtig. (T3)

Bem: Weiterer Rechtsgang zu 3 Ob 190/04v. (T4)

TE OGH 2019-08-29 6 Ob 52/19v

Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107346