Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.03.1997

Geschäftszahl

14Os203/96

Norm

StGB §146 C3;

StGB §146 G;

Rechtssatz

"Spielbetrug": Die Beschwerdeforderung nach einer einheitlichen Betrachtung des Spielsystems vermag nichts daran zu ändern, daß die ausbezahlten Gewinne ausschließlich dem Vermögen der zu einer weiteren Verfügung nicht verpflichteten Vertragspartner angehörten und der darauf folgende Abschluß eines weiteren Spielvertrages sehr wohl ein "getrennter Rechtsakt" war, bei dem der bezahlte Geldbetrag im Falle betrügerischer Veranlassung auch den Betrugsschaden darstellte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/03/04 14 Os 203/96

Rechtssatznummer

RS0108244