Gericht

LG für ZRS Wien

Entscheidungsdatum

28.02.1997

Geschäftszahl

46R269/97t

Norm

EO §54b Abs1 Z2;

EO §54c Abs3;

EO §294;

JN §58;

Rechtssatz

- "Innehalten des Vollzuges" kommt nur im vereinfachten Bewilligungsverfahren in Betracht; - wird Exekution zur Hereinbringung von Unterhaltsrückstand und laufenden Unterhaltes beantragt, dann ist im ordentlichen Bewilligungsverfahren zu entscheiden, wenn die dreifache Jahresleistung zusammen mit dem Rückstand die Grenze des § 54b Z2 EO (derzeit S 100.000,--) übersteigt.

Entscheidungstexte

TE LG für ZRS Wien 1997/02/28 46 R 269/97t

Rechtssatznummer

RWZ0000023