Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107663

Entscheidungsdatum

27.02.1997

Geschäftszahl

6Ob2334/96w; 6Ob295/97v; 6Ob78/99k; 6Ob328/00d; 6Ob50/01y; 6Ob80/01k; 6Ob137/01t; 6Ob312/01b; 3Ob215/02t (3Ob321/02f); 6Ob235/02f; 6Ob295/03f; 9ObA32/06f; 4Ob32/07w; 6Ob21/13a; 6Ob17/14i; 1Ob96/15x; 6Ob100/17z

Norm

ABGB §1330 Abs2 BIV

Rechtssatz

Beim Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, der den Täter zur Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet. Der Täter hat seine unwahren Tatsachenmitteilungen als unwahr zu widerrufen. Der Verletzte hat aber keinen Anspruch auf Widerruf in der Form, dass den zurückgenommenen Tatsachenbehauptungen der vom Kläger behauptete Sachverhalt als richtig gegenübergestellt wird. Eine derartige Gegendarstellung sieht das Gesetz nur unter den im Mediengesetz normierten Voraussetzungen gegenüber dem Medieninhaber vor. Mangels planwidriger Gesetzeslücke kann das im Mediengesetz vorgesehene Recht auf Gegendarstellung (§ 9 MedG) auf den Widerrufsanspruch nach § 1330 ABGB nicht analog angewendet werden (abweichend von EvBl 1957/188, ÖBl 1992, 146 und MR 1993, 55).

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-02-27 6 Ob 2334/96w

Veröff: SZ 70/38

TE OGH 1997-12-17 6 Ob 295/97v

nur: Beim Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, der den Täter zur Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet. (T1) Veröff: SZ 70/267

TE OGH 2000-01-20 6 Ob 78/99k

Vgl auch; nur: Beim Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch. (T2)

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 328/00d

Auch; nur: Beim Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, der den Täter zur Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet. Der Täter hat seine unwahren Tatsachenmitteilungen als unwahr zu widerrufen. (T3)

TE OGH 2001-03-15 6 Ob 50/01y

Auch; nur T1; Beisatz: Der Widerrufsanspruch ist kein Strafanspruch. (T4)

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 80/01k

Auch; nur T1

TE OGH 2001-08-23 6 Ob 137/01t

nur T3

TE OGH 2002-03-14 6 Ob 312/01b

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2002-12-18 3 Ob 215/02t

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2002/178

TE OGH 2004-01-29 6 Ob 235/02f

Vgl; Beisatz: Der Anspruch auf Widerruf nach § 1330 Abs 2 Satz 2 ABGB ist verschuldensabhängig. (T5)

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 295/03f

Vgl auch; Beisatz: Der in § 1330 Abs 2 ABGB normierte Anspruch auf Widerruf und dessen Veröffentlichung steht nur zu, wenn eine unwahre, kreditschädigende Tatsachenbehauptung im Sinn dieser Gesetzesstelle vorliegt und den Täter ein Verschulden trifft. Wiederholungsgefahr ist für diesen Anspruch nicht erforderlich. Der Widerruf von Äußerungen, die auf ihren Wahrheitsgehalt im Beweisweg objektiv nicht überprüft werden können, weil sie nur eine subjektive Meinung, ein wertendes Urteil enthalten, kann nicht verlangt werden. (T6)

TE OGH 2006-03-29 9 ObA 32/06f

nur T1; Beisatz: Auch der Widerrufsanspruch setzt die Rechtswidrigkeit des Eingriffs voraus. (T7)

TE OGH 2007-04-23 4 Ob 32/07w

Auch; ähnlich nur T2; Beisatz: Der Widerrufsanspruch ist nach Lehre und Rechtsprechung ein gesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen Beseitigungsanspruchs, der - als eine Art der Naturalherstellung - die Wirkungen einer unwahren Äußerung beseitigen soll. (Hier: Anspruch nach UWG.) (T8)

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 21/13a

Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht einem Geschädigten nach § 1330 Abs 2 ABGB zwar ein Anspruch auf Widerruf der Äußerungen und auf Veröffentlichung dieses Widerrufs zu. Zwischen diesen Veröffentlichungsansprüchen ist strikt zu unterscheiden, sie stehen zueinander in einem Aliud-Verhältnis. (T9)

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 17/14i

Vgl auch; Beisatz: Zieht man die Wertungen des historischen Gesetzgebers heran, widerspricht eine analoge Anwendung der Bestimmungen des MedienG, die die Freiheit der Medien einschränken, dem Gesetzeszweck, wonach die volle Freiheit der Medien zur Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit gewährleistet wird. Die Verpflichtung des § 46 MedienG kann daher nicht für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs herangezogen werden. (T10); Veröff: SZ 2014/108

TE OGH 2015-07-08 1 Ob 96/15x

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 100/17z

Auch; nur: Der Verletzte hat aber keinen Anspruch auf Widerruf in der Form, dass den zurückgenommenen Tatsachenbehauptungen der vom Kläger behauptete Sachverhalt als richtig gegenübergestellt wird. (T11)

Beisatz: Aus dem Charakter des Widerrufs als Naturalrestitutionsanspruch folgt, dass der Täter selbst die Naturalrestitution zu bewirken hat; der Verletzte muss sich nicht mit einer Ermächtigung zur Veröffentlichung des Widerrufs begnügen, sondern kann die Veröffentlichung durch den Beklagten selbst verlangen. (T12)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107663