Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0107344

Entscheidungsdatum

27.04.2023

Geschäftszahl

1Ob5/97k; 8Ob156/99w; 5Ob249/07i; 9ObA39/11t; 9ObA133/22g

Norm

ABGB §1024

ZPO §35 Abs1

AußStrG 2005 §6 Abs4

Rechtssatz

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde.Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil Paragraph 35, Absatz eins, ZPO gegenüber Paragraph 1024, ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-02-25 1 Ob 5/97k

Veröff: SZ 70/33

TE OGH 1999-07-08 8 Ob 156/99w

TE OGH 2008-01-08 5 Ob 249/07i

Auch; Beisatz: Hier: Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist gemäß § 6 Abs 4 AußStrG die Regelung des § 35 Abs 1 ZPO anzuwenden. (T1); Veröff: SZ 2008/2Auch; Beisatz: Hier: Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist gemäß Paragraph 6, Absatz 4, AußStrG die Regelung des Paragraph 35, Absatz eins, ZPO anzuwenden. (T1); Veröff: SZ 2008/2

TE OGH 2012-01-30 9 ObA 39/11t

Auch

TE OGH 2023-04-27 9 ObA 133/22g

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107344