Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.1997

Geschäftszahl

6Ob2274/96x; 6Ob38/98a; 6Ob225/98a; 6Ob45/00m; 6Ob168/02b; 6Ob233/02m

Norm

AußStrG §9 J1;

FBG §15;

FBG §18;

HGB §30;

Rechtssatz

Es kann nicht bezweifelt werden, daß mit der Eintragung einer Firma, die mit einer schon im Firmenbuch eingetragenen Firma verwechselt werden könnte, das Ausschließlichkeitsrecht des eingetragenen Firmenträgers betroffen ist. Es liegt zwar keine Verletzung des eingetragenen Firmenrechts des älteren Firmenträgers vor, dieser hat aber ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung der neuen Firma wegen seines eingetragenen Rechts. Die Rekurslegitimation ist daher nicht aus dem Grund des § 18 FBG, sondern wegen Vorliegens des rechtlichen Interesses nach § 15 FBG und § 9 AußStrG zu bejahen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997/02/13 6 Ob 2274/96x

TE OGH 1998/03/19 6 Ob 38/98a

TE OGH 1998/10/29 6 Ob 225/98a

TE OGH 2000/03/29 6 Ob 45/00m

TE OGH 2002/08/29 6 Ob 168/02b

Auch

TE OGH 2002/10/10 6 Ob 233/02m

Auch

Rechtssatznummer

RS0107895