OGH
28.01.1997
1Ob2410/96k; 9Ob272/99m
ABGB §154 Abs3 G;
Bei der Frage, ob ein mit Belastungen verbundenes Geschenk, bei der der Geschenkgeber jedoch eine Schadloshaltung und Klagloshaltung übernommen hat, zur Vermögensvermehrung beim Pflegebefohlenen führt, hat der Geschenkgeber darzutun, daß ein solcher Anspruch gegen ihn gegebenenfalls auch erfolgreich durchgesetzt werden könnte.
TE OGH 1997/01/28 1 Ob 2410/96k
TE OGH 1999/10/13 9 Ob 272/99m
Auch
RS0107178