Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106922

Entscheidungsdatum

04.06.2025

Geschäftszahl

1Ob2405/96z; 2Ob348/98k; 1Ob245/00m; 7Ob28/03y; 5Ob119/04t; 5Ob18/06t; 5Ob206/07s; 5Ob235/12p; 8Ob110/21s; 6Ob234/23i; 6Ob17/25f

Norm

ZPO §1 Ab

ZPO §1 Ac

Sbg FeuerwehrG 2018 §36 Abs8

Rechtssatz

Die rein verfahrensrechtliche Frage nach der Parteifähigkeit ist allein danach zu beantworten, ob die Partei im Verfahren überhaupt als solche aufzutreten befähigt ist, wogegen die Frage nach der materiellrechtlichen Sachlegitimation, deren Mangel die Abweisung des Klagebegehrens zur Folge hat, auch davon abhängt, ob der Partei in diesem Belang Rechtsfähigkeit zukommt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-01-28 1 Ob 2405/96z

Veröff: SZ 70/10

TE OGH 1999-01-14 2 Ob 348/98k

Auch

TE OGH 2000-11-28 1 Ob 245/00m

Beisatz: Hier: Unzulässiger Parteiwechsel zwischen Bund und teilrechtsfähiger Hochschule (nunmehr Universität) für angewandte Kunst. (T1)

TE OGH 2003-04-02 7 Ob 28/03y

Vgl auch

TE OGH 2004-06-15 5 Ob 119/04t

Auch; Beisatz: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Über die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs wäre dann mit einer Sachentscheidung abzusprechen. In Ansehung der ausdrücklich geltend gemachten Haftung nach § 1319 ABGB ist dies der Fall. (T2)Auch; Beisatz: Die Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG kann jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. Über die Frage der materiellen Berechtigung des Anspruchs wäre dann mit einer Sachentscheidung abzusprechen. In Ansehung der ausdrücklich geltend gemachten Haftung nach Paragraph 1319, ABGB ist dies der Fall. (T2)

TE OGH 2006-03-21 5 Ob 18/06t

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Für die aktive Klagslegitimation ist maßgeblich, dass der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch sich wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden der Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt. (T3)

TE OGH 2008-01-08 5 Ob 206/07s

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der beklagten Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T4); Veröff: SZ 2008/1

TE OGH 2013-03-21 5 Ob 235/12p

Vgl auch; Beisatz: Hier: Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG. (T5)

TE OGH 2022-08-30 8 Ob 110/21s

Vgl; Beisatz: Hier: Teilrechtsfähigkeit der beklagten Freiwilligen Feuerwehr nur in Bezug auf die Kassaführung (§ 36 Abs 8 Sbg FeuerwehrG 2018); die Veranstaltung eines Zeltfests ist davon nicht erfasst, sodass in Bezug auf Schadenersatzansprüche aus einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Securitymitarbeiter bei diesem Fest keine Passivlegitimation gegeben ist. (T6)Vgl; Beisatz: Hier: Teilrechtsfähigkeit der beklagten Freiwilligen Feuerwehr nur in Bezug auf die Kassaführung (Paragraph 36, Absatz 8, Sbg FeuerwehrG 2018); die Veranstaltung eines Zeltfests ist davon nicht erfasst, sodass in Bezug auf Schadenersatzansprüche aus einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Securitymitarbeiter bei diesem Fest keine Passivlegitimation gegeben ist. (T6)

TE OGH 2024-12-11 6 Ob 234/23i

Beisatz: Hier: Beurteilung der Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands („Exempted Limited Partnership“, ELP) (T7)

TE OGH 2025-06-04 6 Ob 17/25f

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106922