Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106638

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Geschäftszahl

2Ob2390/96a; 1Ob2297/96t; 9Ob423/97i; 6Ob106/98a; 2Ob206/97a; 8Ob225/98s; 8ObA147/01b; 6Ob150/01d; 3Ob37/04v; 7Ob311/04t; 7Ob26/05g; 2Ob129/05t; 1Ob81/07d; 9ObA27/07x; 2Ob21/07p; 1Ob239/07i; 9ObA127/08d; 5Ob168/08d; 7Ob67/09t; 7Ob232/09g; 2Ob34/11f; 3Ob126/13w; 3Ob125/13y; 2Ob88/13z; 16Ok13/13; 4Ob200/14m; 2Ob191/14y; 4Ob231/14w; 4Ob230/14y; 4Ob33/15d; 4Ob6/15h; 3Ob256/16t; 1Ob6/17i; 4Ob115/17s; 6Ob164/16k; 7Ob186/17d; 1Ob1/19g

Norm

ZPO §226 I; ZPO §226 IIA; ZPO §226 IIIA; ZPO §266 B

Rechtssatz

Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Dabei trifft jede Partei die Behauptungslast und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1997-01-23 2 Ob 2390/96a

TE OGH 1997-10-28 1 Ob 2297/96t

Auch; nur: Es ist Sache der Parteien, die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten. (T1)

TE OGH 1998-01-28 9 Ob 423/97i

nur: Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T2)

TE OGH 1998-05-27 6 Ob 106/98a

TE OGH 1998-11-12 2 Ob 206/97a

Auch; nur: Dabei trifft jede Partei die Behauptungslast und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T3)

TE OGH 1999-03-18 8 Ob 225/98s

TE OGH 2001-11-15 8 ObA 147/01b

TE OGH 2002-04-18 6 Ob 150/01d

nur T3

TE OGH 2004-06-29 3 Ob 37/04v

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2005-03-16 7 Ob 311/04t

Auch

TE OGH 2005-03-02 7 Ob 26/05g

Auch

TE OGH 2007-02-22 2 Ob 129/05t

Auch

TE OGH 2007-08-14 1 Ob 81/07d

Auch

TE OGH 2007-10-22 9 ObA 27/07x

Auch; nur T2; Beisatz: Es ist nicht Sache der klagenden Partei, ohne diesbezüglichen Einwand der beklagten Partei vorweg das Fehlen anspruchshindernder Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T4)

TE OGH 2007-12-17 2 Ob 21/07p

Auch; nur: Es trifft jede Partei die Behauptungslast und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind. (T5)

Beisatz: Diese allgemeine Beweisregel gelangt auch bei Schutznormverletzungen zur Anwendung. (T6)

Veröff: SZ 2007/199

TE OGH 2008-02-26 1 Ob 239/07i

nur: Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Dabei trifft jede Partei die Behauptungslast und Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. (T7)

TE OGH 2008-10-08 9 ObA 127/08d

Auch; nur T1

TE OGH 2008-12-09 5 Ob 168/08d

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 67/09t

Auch

TE OGH 2010-06-30 7 Ob 232/09g

Auch; Beisatz: Hier: Nachweis eines aus einer Bankgarantie Begünstigten, dass die Nichterfüllung der Garantiebedingung nicht seiner Sphäre zuzurechnen ist. (T8)

TE OGH 2011-03-29 2 Ob 34/11f

Auch; nur T2

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 126/13w

Auch; nur T5; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. (T9)

TE OGH 2013-08-21 3 Ob 125/13y

Auch; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass der ordre public verletzt wurde und dass sich daraus ein Anerkennungshindernis ergibt, trifft auch im Anwendungsbereich der EuInsVO denjenigen, der sich der Anerkennung widersetzt. Im gegenständlichen Oppositionsstreit traf die Behauptungs‑ und Beweislast dafür, dass dem englischen Insolvenzverfahren eine die Anerkennung hindernde Gehörverletzung anhaftete, die beklagte Partei. Diesen Nachweis hat die beklagte Partei hier auf Tatsachenebene nicht erbracht. Es steht gerade nicht fest, dass ihr die Verständigung nach Art 40 EuInsVO nicht zugegangen ist. (T10)

TE OGH 2013-09-19 2 Ob 88/13z

nur: Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. (T11)

nur T1

TE OGH 2014-09-16 16 Ok 13/13

Auch; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)

Bem: Siehe auch RS0129671. (T13)

TE OGH 2015-01-20 4 Ob 200/14m

Auch; Beisatz: Hier: GSpG. (T14)

TE OGH 2015-01-22 2 Ob 191/14y

Vgl auch

TE OGH 2015-01-20 4 Ob 231/14w

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 230/14y

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 33/15d

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2015-02-17 4 Ob 6/15h

Auch; Beis wie T14

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 256/16t

nur T3

TE OGH 2017-01-31 1 Ob 6/17i

Auch; Beisatz: Derjenige, der sich im Prozess auf die Unwirksamkeit eines Geschäfts wegen kollusiven Verhalten stützt, trägt diesbezüglich die Beweislast. (T15)

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 115/17s

Auch

TE OGH 2017-09-26 6 Ob 164/16k

Auch; nur T2

TE OGH 2018-05-24 7 Ob 186/17d

Auch; Beisatz: Eine typische formelhafte Verknüpfung (Anscheinsbeweis) dahin, dass dem Versicherer ein Gutachten, das in einem von einem anderen Versicherer beauftragten Gutachten erwähnt wird, dauerhaft zur Verfügung steht, besteht nicht. Die Möglichkeit, dass sich der Versicherer ein solches Gutachten allenfalls beschaffen könnte, reicht für die Verpflichtung zur Einsichtsgewährung nicht aus. Der klagende Versicherungsnehmer ist grundsätzlich dafür beweispflichtig, dass der Versicherer über ein solches Gutachten verfügt, das eingesehen werden soll. (T16)

Veröff: SZ 2018/45

TE OGH 2019-01-23 1 Ob 1/19g

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106638