Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106890

Entscheidungsdatum

18.12.1996

Geschäftszahl

6Ob2174/96s; 2Ob2422/96g; 6Ob2100/96h; 6Ob226/97x; 8Ob33/98f; 9Ob114/98z; 6Ob3/98d; 6Ob58/99v; 1Ob333/98x; 1Ob278/99k; 9Ob219/00x; 3Ob87/00s; 6Ob292/00k; 1Ob262/00m; 10Ob61/01w; 3Ob102/01y; 1Ob151/01i; 1Ob110/02m; 2Ob131/03h; 9Ob116/03d; 6Ob145/03x; 6Ob177/03b; 6Ob34/04z; 7Ob220/04k; 5Ob49/05z; 6Ob83/05g; 5Ob106/05g; 10Ob9/05d; 9Ob37/05i; 3Ob87/05y; 3Ob106/06v; 2Ob108/07g; 1Ob138/07m; 6Ob104/06x; 9Ob30/07p; 9Ob38/07i; 10Ob103/07f; 9Ob22/08p; 5Ob38/05g; 3Ob4/09y; 2Ob111/10b; 4Ob137/10s; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 8Ob30/11m; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 17Ob11/11h; 2Ob207/10w; 10Ob61/11k; 3Ob225/11a; 4Ob145/11v; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 2Ob227/12i; 8Ob133/12k; 10Ob46/13g; 4Ob210/13f; 8Ob129/13y; 7Ob62/14i; 5Ob208/13v; 7Ob172/14s; 5Ob176/16t; 7Ob83/17g; 1Ob113/17z; 3Ob167/17f; 9Ob80/17f; 5Ob47/18z; 3Ob191/17k; 7Ob164/18w; 4Ob176/19i

Norm

ABGB §1295 Ia3a; ABGB §1298; ZPO §503 E4c21

Rechtssatz

Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-12-18 6 Ob 2174/96s

TE OGH 1997-06-26 2 Ob 2422/96g

Ähnlich

TE OGH 1997-09-11 6 Ob 2100/96h

Veröff: SZ 70/179

TE OGH 1998-02-12 6 Ob 226/97x

TE OGH 1998-06-25 8 Ob 33/98f

Auch

TE OGH 1998-06-10 9 Ob 114/98z

nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T1)

TE OGH 1998-10-29 6 Ob 3/98d

nur T1; Beisatz: Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus. (T2)

TE OGH 1999-04-22 6 Ob 58/99v

nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. (T3)

Beisatz: Dies gilt nicht im Fall des Herausgabeanspruches des Sicherungseigentümers gegenüber dem Verwahrer. (T4)

TE OGH 1999-05-25 1 Ob 333/98x

Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder (Rechtsanwalt). (T5)

TE OGH 2000-06-21 1 Ob 278/99k

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder. (T6)

Beisatz: Hier: Notar. (T7)

TE OGH 2000-11-08 9 Ob 219/00x

Vgl auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T8)

Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht der Bank. (T9)

TE OGH 2001-01-29 3 Ob 87/00s

Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich trifft die Beweislast für einen Behandlungsfehler des Arztes den Patienten. (T10)

TE OGH 2001-02-22 6 Ob 292/00k

Auch

TE OGH 2001-03-27 1 Ob 262/00m

nur T1

TE OGH 2001-04-03 10 Ob 61/01w

Auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T11)

TE OGH 2001-06-20 3 Ob 102/01y

Auch

TE OGH 2001-09-25 1 Ob 151/01i

Vgl; Beisatz: Anders als bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist dem Geschädigten bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundungspflicht - oder einer sonstigen Pflicht - des Rechtsanwalts der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T12)

Veröff: SZ 74/159

TE OGH 2003-03-25 1 Ob 110/02m

Ähnlich; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass sie als Bestbieter tatsächlich zum Zuge gekommen wären, trifft die Kläger, obliegt doch der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich dem Geschädigten. Der jeweilige Bieter ist im Allgemeinen fachkundig und es stehen ihm nicht nur die eigenen Kalkulationsunterlagen zur Verfügung, sondern er kennt auch die Angebote der Mitbewerber. (T13)

Veröff: SZ 2003/26

TE OGH 2003-07-10 2 Ob 131/03h

Vgl auch; Beisatz: Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein, dies jedoch nur dann, wenn ein Beweisnotstand besteht, der nur durch Gewährung einer Beweismaßreduzierung zu bewältigen wäre. (T14)

TE OGH 2003-10-08 9 Ob 116/03d

Auch

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 145/03x

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 177/03b

nur T1; Beis wie T13

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 34/04z

Vgl auch

TE OGH 2004-10-20 7 Ob 220/04k

Beis wie T9

TE OGH 2005-05-24 5 Ob 49/05z

Ähnlich; Beis wie T13; Veröff: SZ 2005/83

TE OGH 2005-10-06 6 Ob 83/05g

Auch; Beisatz: Von der Beweispflicht des Klägers hinsichtlich der Kausalität ist insbesondere bei ärztlichen Behandlungsfehlern abzugehen, weil hier nicht dem Patienten, sondern dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und die Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T15)

TE OGH 2005-11-04 5 Ob 106/05g

nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: §§ 13 und 14 WAG. (T16)

TE OGH 2006-01-24 10 Ob 9/05d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

TE OGH 2006-01-25 9 Ob 37/05i

Auch; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden. (T17)

TE OGH 2006-05-30 3 Ob 87/05y

TE OGH 2006-07-26 3 Ob 106/06v

Auch; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2007-11-29 2 Ob 108/07g

Vgl; Veröff: SZ 2007/190

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 138/07m

Vgl auch; Beisatz: Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich folglich die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um. (T18)

TE OGH 2008-01-24 6 Ob 104/06x

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlerhafte Beratung bzw Aufklärung durch Händler eines Herbizids. (T19)

Beisatz: Anders als in den Arzthaftungsfällen in denen der Arzt durch die Vornahme des Eingriffs für den Schaden kausal ist, war der Berater an sich nicht kausal für den Schaden, sondern nur für die unterlassene Aufklärung (vgl Reischauer aaO § 1295 Rz 1a). Den Klägern ist die Beweisführung über ihr Verhalten bei korrekter Beratung bzw Aufklärung auch durchaus zuzumuten. (T20)

TE OGH 2008-03-03 9 Ob 30/07p

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Notars für den eingetretenen Schaden. (T21)

TE OGH 2008-02-08 9 Ob 38/07i

Auch; nur T17

TE OGH 2008-04-22 10 Ob 103/07f

Vgl auch; Beis wie T12

TE OGH 2009-02-24 9 Ob 22/08p

TE OGH 2005-03-15 5 Ob 38/05g

Vgl; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T17; Beisatz: Auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet. (T22)

TE OGH 2009-02-25 3 Ob 4/09y

Auch; Beisatz: Außerhalb der Sondersituation bei ärztlichen Behandlungsfehlern obliegt der Beweis der Kausalität auch bei Verletzung von Aufklärungspflichten dem Geschädigten. (T23)

TE OGH 2010-07-08 2 Ob 111/10b

Vgl auch; auch Beis wie T14; Beisatz: Hier: In Bezug auf das Wissen des Dritten beim Ehebruch von der Ehe seines Geschlechtspartners liegt regelmäßig kein Beweisnotstand vor, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigt (Detektivkosten). (T24)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 137/10s

Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweislast für Kausalität eines Beratungsfehlers. (T25)

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 231/10d

Vgl; nur T8; Beis wie T9

TE OGH 2011-02-24 6 Ob 8/11m

Vgl; nur T8; Beis wie T9

TE OGH 2011-03-22 8 Ob 30/11m

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2011-03-30 7 Ob 77/10i

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T26)

Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T27)

Veröff: SZ 2011/40

TE OGH 2011-07-21 1 Ob 115/11k

Auch; nur T8; Beis wie T25; Vgl auch Beis wie T26

TE OGH 2011-08-09 17 Ob 11/11h

Vgl auch; Beis ähnlich wie T22

Veröff: SZ 2011/105

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 207/10w

Vgl auch; nur T8; Beis wie T9

TE OGH 2011-12-20 10 Ob 61/11k

Vgl auch; Beis wie T9

TE OGH 2011-12-14 3 Ob 225/11a

Auch; Auch Beis wie T9

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 145/11v

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Für einen Kausalitätsbeweis bei Unterlassungen genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T28)

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 67/12z

Vgl; Beis wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T29)

Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T30)

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 51/12z

Vgl; Beis wie T27

TE OGH 2013-03-14 2 Ob 227/12i

Vgl auch

TE OGH 2013-04-29 8 Ob 133/12k

Auch; nur T1

TE OGH 2013-12-17 10 Ob 46/13g

Vgl auch; Beis wie T8

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 210/13f

Vgl auch; nur T8

TE OGH 2014-02-27 8 Ob 129/13y

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2014-05-07 7 Ob 62/14i

Auch; Beisatz: Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T31)

Beisatz: Beweiserleichterungen dafür ‑ wie im Arzthaftungsrecht ‑ bestehen für geschädigte Anleger nicht. (T32)

TE OGH 2014-06-30 5 Ob 208/13v

Auch; Beisatz: Kausalitätsbeweis bei einer Haftung wegen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage. (T33)

Beis wie T30; Beis ähnlich wie T28

TE OGH 2014-11-05 7 Ob 172/14s

Beis wie T22

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 176/16t

Vgl auch; Beis wie T21

TE OGH 2017-06-14 7 Ob 83/17g

Auch

TE OGH 2017-08-30 1 Ob 113/17z

Auch

TE OGH 2017-10-25 3 Ob 167/17f

Vgl; Beis wie T27; Beis wie T29

TE OGH 2018-01-30 9 Ob 80/17f

Vgl auch

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 47/18z

Auch; Beis wie T32

TE OGH 2018-05-23 3 Ob 191/17k

Auch; Beis wie T27; Veröff: SZ 2018/39

TE OGH 2019-01-30 7 Ob 164/18w

Auch; Beis wie T31

TE OGH 2019-10-24 4 Ob 176/19i

Beisatz: Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten. Gelingt dieser, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ‑ durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ‑ ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu muss er darlegen, dass andere Schadensursachen wahrscheinlicher sind als die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit. (T34)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106890