Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

17.12.1996

Geschäftszahl

4Ob2326/96d; 6Ob146/00i

Norm

ABGB §1486 Z4;

MRG §21 Abs3;

MRG §21 Abs4;

Rechtssatz

Werden mangels Pauschalverrechnung Bewirtschaftungskosten nicht innerhalb der einjährigen Präklusivfrist unter Vorlage der Rechnungen fällig gestellt, so können sie später nicht mehr geltend gemacht werden; die Frist läuft ab Fälligkeit gegenüber dem Vermieter. Wurden Bewirtschaftungskosten innerhalb der Präklusionsfrist durch Vorlage der Rechnungen geltend gemacht, dann können sie - als Teil des gesetzlichen Mietzinses - innerhalb der Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB - gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/12/17 4 Ob 2326/96d

TE OGH 2001/02/22 6 Ob 146/00i

Auch; Beisatz: Der Vermieter kann Betriebskosten innerhalb der Frist des § 1486 Z 4 ABGB einklagen, wenn er sie innerhalb der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 und 4 MRG abgerechnet hatte. (T1) Beisatz: Wurde die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten nicht bestritten, ist die Betriebskostenforderung nur nach den Verjährungsvorschriften des ABGB zu beurteilen. (T2)

Rechtssatznummer

RS0107090