OGH	20.03.2007

20.03.2007

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0107125
Entscheidungsdatum
20.03.2007
Geschäftszahl
4Ob2307/96k; 4Ob102/02g; 4Ob221/06p
Norm
ABGB §879 E
ABGB §888
ABGB §891
ABGB §1090 IIf
ABGB §1118 A1
KSchG §6 Abs1
KSchG §6 Abs2
Rechtssatz
Die Vereinbarung, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen von mehreren Leasingnehmern als wichtiger Grund zur vorzeitigen Vertragsauflösung gelten soll, ist nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit zulässig. In der Vereinbarung, dass im Falle einer Personenmehrheit auf Leasingnehmerseite der von einem solidarisch haftenden Leasingnehmer verwirklichte Auflösungsgrund auch gegen den anderen wirkt, liegt weder eine gröbliche Benachteiligung des anderen Leasingnehmers im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB noch ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 und 2 KSchG.
Entscheidungstexte
TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2307/96k
TE OGH 2002-05-28 4 Ob 102/02g
Vgl auch; Veröff: SZ 2002/72

TE OGH 2007-03-20 4 Ob 221/06p
Ähnlich; Beisatz: Dass die in der Klauselangeführten Umstände in vielen Fällen geeignet sein können, das Vertrauen der Bank in die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers zu erschüttern, ändert nichts daran, dass der für eine vorzeitige Beendigung erforderliche wichtige Grund erst dann verwirklicht ist, wenn der in der Klausel angeführte Umstand die Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank auch tatsächlich gefährden kann. (T1); Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 9) (T2)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107125

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