Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106235

Entscheidungsdatum

13.12.1996

Geschäftszahl

10ObS2415/96m; 10ObS247/02z; 10ObS52/14s

Norm

ASVG §131 Abs4; ASVG §191 Abs1

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 131 Abs 4 ASVG soll auf das mit Sport und Touristik verbundene Risiko hingewiesen werden (Binder in Tomandl, System, 7.ErgLfg 211). Es muß dem Gesetzgeber freistehen, dort, wo die Übernahme des Risikos und der damit regelmäßig verbundenen hohen Kosten es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint, Leistungsbegrenzungen einzuführen (in diesem Sinne bereits OLG Wien als damals letzte Instanz in Leistungsstreitsachen SSV 25/5). Da bei Bergunfällen, schon bedingt durch die Situation im Gelände, regelmäßig unverhältnismäßig hohe Bergekosten auftreten, ist der Ausschluß des Ersatzes für derartige Kosten durchaus sachgerecht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-12-13 10 ObS 2415/96m

TE OGH 2002-12-10 10 ObS 247/02z

Vgl auch; Beisatz: Der Ausschluss des §131 Abs 4 ASVG gilt nicht für Arbeitsunfälle, zu denen auch solche Unfälle zählen, die sich unabhängig von der Verpflichtung zur Teilnahme (§ 175 Abs 5 Z 1 ASVG) bei Schulveranstaltungen wie Schulskikursen und Schullandwochen ereignen, weshalb eine Vorleistungspflicht des Krankenversicherungsträgers anzunehmen ist. (T1); Veröff: SZ 2002/165

TE OGH 2014-05-19 10 ObS 52/14s