Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106533

Entscheidungsdatum

13.12.1996

Geschäftszahl

10Ob2416/96h; 6Ob145/98m; 7Ob344/98h; 6Ob11/99g; 2Ob150/02a; 7Ob164/06b; 2Ob58/08f; 2Ob22/08m; 10Ob57/08t; 1Ob240/09i; 3Ob125/10v; 2Ob141/11s; 2Ob211/11k; 2Ob193/14t; 10Ob10/15s; 7Ob186/16b; 9Ob26/18s

Norm

ABGB §140 Ag; ABGB §140 Ba; ABGB §140 Bd

Rechtssatz

In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-12-13 10 Ob 2416/96h

TE OGH 1998-10-29 6 Ob 145/98m

Auch

TE OGH 1998-12-23 7 Ob 344/98h

TE OGH 1999-06-10 6 Ob 11/99g

Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. (T1)

TE OGH 2002-06-20 2 Ob 150/02a

TE OGH 2006-08-30 7 Ob 164/06b

TE OGH 2008-03-27 2 Ob 58/08f

Vgl

TE OGH 2008-03-27 2 Ob 22/08m

Auch; Beisatz: Der Unterhaltsschuldner ist für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen beweispflichtig. (T2)

TE OGH 2009-01-27 10 Ob 57/08t

TE OGH 2009-12-15 1 Ob 240/09i

TE OGH 2010-08-04 3 Ob 125/10v

TE OGH 2012-05-15 2 Ob 141/11s

TE OGH 2012-10-11 2 Ob 211/11k

Vgl; Beisatz: Hier: Bei Mischunterhalt, dass der andere Elternteil zumutbarerweise ein höheres Einkommen erzielen könnte. (T3)

TE OGH 2014-11-27 2 Ob 193/14t

Beisatz: Unabhängig davon, ob derartige Nachweise den Steuerbehörden gegenüber etwa deshalb nicht erforderlich sind, weil dort das Inansatzbringen bestimmter Betriebsausgaben pauschaliter und ohne Einzelnachweis akzeptiert wird. (T4)

TE OGH 2015-03-24 10 Ob 10/15s

Beis wie T1; Beisatz: So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist. (T5)

TE OGH 2016-11-30 7 Ob 186/16b

TE OGH 2018-07-24 9 Ob 26/18s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106533