Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106532

Entscheidungsdatum

13.12.1996

Geschäftszahl

10Ob2416/96h; 6Ob285/97y; 7Ob290/00y; 6Ob233/00h; 2Ob139/01g; 6Ob38/04p; 10Ob56/06t; 2Ob200/08p; 3Ob28/09b; 6Ob153/16t; 8Ob30/16v; 10Ob26/18y

Norm

ABGB §140 Aa; ABGB §140 Ag; ABGB §140 Ba; ABGB §140 Bd; Haager Unterhaltsstatutabk Art1 Abs1

Rechtssatz

Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen, da sich die Unterhaltsbedürfnisse nach den Lebenshaltungskosten des Kindes richten, die am besten vom Recht des Ortes, wo das Kind lebt, berücksichtigt werden. Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, unter Umständen die Lebenshaltungskosten des Vaters, die sich ja nach dem Lohnniveau, den Preisverhältnissen und den gesetzlichen Steuerbestimmungen etc seines Staates richten, nach dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-12-13 10 Ob 2416/96h

TE OGH 1997-10-16 6 Ob 285/97y

nur: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen. (T1)

TE OGH 2000-12-06 7 Ob 290/00y

nur T1; Veröff: SZ 73/191

TE OGH 2001-05-16 6 Ob 233/00h

Auch; nur: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen. Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, unter Umständen die Lebenshaltungskosten des Vaters nach dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu berücksichtigen. (T2); Beisatz: Das berufene Sachrecht beherrscht den Unterhaltsanspruch in jeder Hinsicht; es bestimmt den Unterhaltsschuldner, den Umfang und sämtliche Voraussetzungen des Anspruches. (T3)

TE OGH 2001-06-21 2 Ob 139/01g

nur: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe ausschließlich nach materiellem österreichischen Recht zu beurteilen, da sich die Unterhaltsbedürfnisse nach den Lebenshaltungskosten des Kindes richten, die am besten vom Recht des Ortes, wo das Kind lebt, berücksichtigt werden. (T4)

TE OGH 2004-04-29 6 Ob 38/04p

Vgl

TE OGH 2006-09-12 10 Ob 56/06t

Auch; nur T2; Beis wie T3

TE OGH 2009-03-05 2 Ob 200/08p

nur: Dadurch wird freilich nicht ausgeschlossen, unter Umständen die Lebenshaltungskosten des Vaters, die sich ja nach dem Lohnniveau, den Preisverhältnissen und den gesetzlichen Steuerbestimmungen etc seines Staates richten, nach dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu berücksichtigen. (T5)

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 28/09b

Beisatz: Hier: § 33 Abs 1 AußStrG. (T6)

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 153/16t

Beisatz: Durch die Anwendung der Prozentmethode wird dem Bedarf des Kindes in Österreich Rechnung getragen. Für eine Erhöhung der Prozentsätze im Hinblick auf das in Österreich im Vergleich zu Deutschland etwas höhere Preisniveau besteht keine Grundlage (hier: Die Kinder leben in Österreich, der Aufenthalt des Vaters ist in Deutschland). (T7)

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 30/16v

Auch; Beisatz: Hier: Die Unterhaltsverpflichtete lebt in Dänemark. Die festgestellte Kaufkraftdifferenz von rund 30–35 % rechtfertigt im Rahmen einer Ermessensentscheidung die Bildung eines den beiderseitigen Verhältnissen adäquaten Mischunterhalts, der durch prozentuelle Reduktion der Bemessungsgrundlage zu bilden ist. (T8)

TE OGH 2018-04-17 10 Ob 26/18y

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106532