Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
09.12.1996
Geschäftszahl
16Ok3/96
Norm
KartG 1988 §10;
KartG 1988 §23;
Rechtssatz
Wird beim Verkauf eines Unternehmensteiles vereinbart, daß sich der Verkäufer durch zehn Jahre jeder Erweiterung des Wettbewerbes zu enthalten hat (er darf keine neuen Grundstücke erwerben, um darauf Kies abzubauen, ihn aufzubereiten und damit zu handeln), überschreitet diese Vereinbarung die Grenzen einer funktionsnotwendigen kartellrechtsneutralen Nebenpflicht; es liegt vielmehr ein Kartell im Sinne des § 10 KartG vor, welches wegen sittenwidriger Knebelung und mangels volkswirtschaftlicher Rechtfertigung nicht genehmigungsfähig ist.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/12/09 16  Ok   3/96
Rechtssatznummer
RS0106039