Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106192

Entscheidungsdatum

02.07.2025

Geschäftszahl

15Os159/96; 14Os124/03; 15Os167/09m; 15Os159/11p; 15Os135/13m; 11Os53/15a (11Os141/15t); 11Os95/18g; 13Os110/18b; 12Os39/18d; 13Os126/21k; 14Os130/23h; 13Os59/25p

Norm

StGB §153

Rechtssatz

Der tatbestandsmäßige Vermögensnachteil muss demjenigen erwachsen, über dessen Vermögen der Täter verfügt. Dass letztlich Dritte an ihrem Vermögen geschädigt werden, genügt nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-12-05 15 Os 159/96

TE OGH 2003-10-21 14 Os 124/03

Auch Beisatz: Hier: Ein mittelbarer Vermögensnachteil für vier der fünf Gesellschafter einer GmbH kann allenfalls als Indiz für eine Schädigung der Gesellschaft gewertet werden, ersetzt aber nicht konkrete Konstatierungen dazu. (T1)

TE OGH 2010-02-17 15 Os 167/09m

Beisatz: Das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB verwirklicht unter anderem, wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt. Anders als beim Betrug ist es ein Charakteristikum der Untreue, dass der Vermögensnachteil demjenigen, über dessen Vermögen der Täter verfügt, erwächst (SSt 2003/80; WK-StGB - 2 § 153 Rz 36). (T2)Beisatz: Das Vergehen der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins, StGB verwirklicht unter anderem, wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt. Anders als beim Betrug ist es ein Charakteristikum der Untreue, dass der Vermögensnachteil demjenigen, über dessen Vermögen der Täter verfügt, erwächst (SSt 2003/80; WK-StGB - 2 Paragraph 153, Rz 36). (T2)

TE OGH 2012-02-29 15 Os 159/11p

Auch

TE OGH 2014-02-19 15 Os 135/13m

Auch; Beisatz: Auch der Vorsatz muss sich darauf beziehen, gerade dem Geschäftsherrn (und nicht einem Dritten) den Vermögensnachteil zuzufügen. (T3)

TE OGH 2016-04-12 11 Os 53/15a

Beis wie T3

TE OGH 2018-10-16 11 Os 95/18g

Vgl

TE OGH 2019-02-13 13 Os 110/18b

TE OGH 2020-03-09 12 Os 39/18d

Vgl

TE OGH 2022-05-18 13 Os 126/21k

Vgl

TE OGH 2024-09-03 14 Os 130/23h

vgl; Beisatz: Hier: Beauftragung einer Bankgarantie zugunsten eines zahlungsunfähigen Unternehmens durch den Geschäftsführer einer GmbH. (T4)

TE OGH 2025-07-02 13 Os 59/25p

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106192