Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.11.1996

Geschäftszahl

14Os44/96 (14Os142/96); 15Os139/00 (15Os140/00)

Norm

StPO §151 Z2;

Rechtssatz

Das Vernehmungsverbot des § 151 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Beamte.Das Vernehmungsverbot des Paragraph 151, Ziffer 2, StPO bezieht sich nur auf österreichische Beamte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/11/19 14 Os 44/96

TE OGH 2001/01/25 15 Os 139/00

Beisatz: Die Vorschrift des § 151 Abs 1 Z 2 StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des § 74 Z 4 StGB um die Z 4a bis 4c mit dem StRÄG 1998, BGBl I 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehaltenen Erhebungsorgans. (T1) Beisatz: Die Vorschrift des Paragraph 151, Absatz eins, Ziffer 2, StPO bezieht sich nur auf österreichische Staatsbeamte. Dieser Beamtenbegriff hat auch durch die Ergänzung des Paragraph 74, Ziffer 4, StGB um die Ziffer 4 a bis 4 c mit dem StRÄG 1998, BGBl römisch eins 1998/153, insoweit keine Ausweitung erfahren. Die Prozessparteien haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Preisgabe der Identität eines von der Verwaltungsbehörde geheimgehaltenen Erhebungsorgans. (T1)

Rechtssatznummer

RS0106026