Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.11.1996

Geschäftszahl

4Ob2337/96x; 3Ob91/98y; 4Ob12/00v; 4Ob68/00d

Norm

ZPO §502 Abs1 HIII3;

UWG §9a;

Rechtssatz

Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich und die Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck nicht geeignet war, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/11/12 4 Ob 2337/96x

TE OGH 1998/06/24 3 Ob 91/98y

TE OGH 2000/02/01 4 Ob 12/00v

Auch; nur: Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich war, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. (T1)

TE OGH 2000/03/21 4 Ob 68/00d

Auch

Rechtssatznummer

RS0106068