Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0105948

Entscheidungsdatum

30.10.1996

Geschäftszahl

9ObA2220/96b; 8ObA1/03k; 8ObA4/06f; 9ObA60/13h; 9ObA4/18f; 8ObA5/19x; 9ObA25/20x; 9ObA55/20h

Norm

AngG §19 I1; AngG §19 I3a; ABGB §879 Abs1 BIIh; ABGB §1158 I; VBO Wien 1995 §2 Abs5AngG §19 I1; AngG §19 I3a; ABGB §879 Abs1 BIIh; ABGB §1158 römisch eins; VBO Wien 1995 §2 Abs5

Rechtssatz

Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden. § 48 ASGG.Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden. Paragraph 48, ASGG.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-30 9 ObA 2220/96b

TE OGH 2003-10-16 8 ObA 1/03k

nur: Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. (T1)

Beisatz: Ohne dass es außerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des § 11 Abs 2 Z 4 AÜG oder des § 10a MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf. (T2)Beisatz: Ohne dass es außerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 4, AÜG oder des Paragraph 10 a, MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf. (T2)

Veröff: SZ 2003/123

TE OGH 2006-03-30 8 ObA 4/06f

Vgl auch

TE OGH 2013-09-27 9 ObA 60/13h

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Abschluss eines befristeten Vertragsverhältnisses mit Behinderten. (T3)

TE OGH 2018-04-25 9 ObA 4/18f

Beis wie T2

TE OGH 2019-05-24 8 ObA 5/19x

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach § 2 Abs 5 VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen. (T4)nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unzulässige Mehrfachbefristung eines Facharztes nach Paragraph 2, Absatz 5, VBO 1995, da weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung zu einer besonderen Berufsberechtigung führen. (T4)

TE OGH 2020-05-25 9 ObA 25/20x

Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung nach § 4 Z 3 ORF-KV 2014. (T5)Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung nach Paragraph 4, Ziffer 3, ORF-KV 2014. (T5)

TE OGH 2020-09-29 9 ObA 55/20h

Beisatz: Hier: Expeditarbeiterin. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105948