Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106055

Entscheidungsdatum

29.10.1996

Geschäftszahl

5Ob2298/96v; 5Ob213/98d; 5Ob51/99g; 5Ob109/03w; 5Ob261/07d; 5Ob29/08p; 5Ob190/10t; 5Ob139/17b; 5Ob147/17d; 5Ob229/17p; 5Ob179/17k; 5Ob122/22k

Norm

WEG 1975 §3; WEG 1975 §4 Abs2; WEG 2002 §9; WEG 2002 §52 Abs1 Z1

Rechtssatz

Ein sich aus der Festsetzung (Neufestsetzung) der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden.Ein sich aus der Festsetzung (Neufestsetzung) der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den Paragraph 4, Absatz 2, WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-29 5 Ob 2298/96v

TE OGH 1999-02-09 5 Ob 213/98d

nur: Ein sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden. (T1)nur: Ein sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den Paragraph 4, Absatz 2, WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden. (T1)

TE OGH 1999-03-09 5 Ob 51/99g

nur: Ein sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert werden. (T2)

TE OGH 2003-12-09 5 Ob 109/03w

nur: Ein sich aus der Neufestsetzung der Nutzwerte ergebender Ausgleichsanspruch muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt werden. (T3); Beisatz: Der Anspruch auf Entrichtung eines Wertausgleichs im Zusammenhang mit Anteilsänderungen, die durch eine Neufestsetzung der Nutzwerte notwendig werden, ist im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. (T4); Veröff: SZ 2003/157

TE OGH 2007-12-11 5 Ob 261/07d

Vgl auch; Beisatz: Eine Neuparifizierung bewirkt keine unmittelbare Eigentumsveränderung, insbesondere keine Änderung der Anteilsverhältnisse der Mit-und Wohnungseigentümer. (T5)

TE OGH 2008-07-14 5 Ob 29/08p

Vgl auch; Beisatz: Die Nutzwert-(neu-)festsetzung bildet (nur) die Grundlage für eine nachfolgende (erforderliche) Änderung der Mindestanteile. (T6)

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 190/10t

Vgl auch; Auch Beis wie T5

TE OGH 2017-12-21 5 Ob 139/17b

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: SZ 2017/148

TE OGH 2018-01-18 5 Ob 147/17d

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 229/17p

Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2018-05-15 5 Ob 179/17k

Auch

TE OGH 2022-08-29 5 Ob 122/22k

Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106055