Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.10.1996
Geschäftszahl
5Ob2199/96k
Norm
ABGB §431;
BIG-Gesetz §2 Abs2;
GBG §31;
GBG §136 Abs1;
Rechtssatz
Im § 2 Abs 2 BIG-Gesetz ist nicht der Eigentumserwerb des Liegenschaftskäufers, der nach dem Intabulationsprinzip sehr wohl der Einverleibung bedarf (§ 431 ABGB) normiert, sondern (erkennbar zur Vermeidung von Problemen, die das Intabulationsprinzip im Zusammenhang mit § 1120 ABGB auswirft) lediglich der Eintritt des Erwerbers in bestehende Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit Dritten, etwa in Bestandverträge; unter dem Gesichtspunkt des § 2 Abs 2 BIG-Gesetz kommen daher die Eintragungserleichterungen des § 136 Abs 1 GBG nicht in Betracht.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/10/29 5  Ob 2199/96k
Veröff: SZ 69/242

Rechtssatznummer
RS0106111