Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.10.1996

Geschäftszahl

5Ob2199/96k; 5Ob2352/96k

Norm

ABGB §433;

GBG §31 Abs1;

GBG §31 Abs6;

GBG §32 Abs2;

GBG §77;

ProkG §1 Abs1 Z1;

ProkG §2;

Rechtssatz

Das Prokuraturgesetz gewährt der Finanzprokuratur primär die Befugnis, die Republik Österreich (und andere in § 2 ProkG genannte Rechtsträger) vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten (§ 1 Abs 1 Z 1 leg cit). Diese Einschreiterbefugnis (vgl § 77 GBG) ist von der Verfügungsbefugnis (vgl § 31 Abs 6 GBG) streng zu trennen. Aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Finanzprokuratur, für die Republik Österreich ein Grundbuchsgesuch einzubringen und alle für dieses Verfahren relevanten Prozeßerklärungen abzugeben, ist daher nicht zu folgern, daß sie auch zur Abgabe einer Aufsandungserklärung befugt wäre.Das Prokuraturgesetz gewährt der Finanzprokuratur primär die Befugnis, die Republik Österreich (und andere in Paragraph 2, ProkG genannte Rechtsträger) vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, leg cit). Diese Einschreiterbefugnis vergleiche Paragraph 77, GBG) ist von der Verfügungsbefugnis vergleiche Paragraph 31, Absatz 6, GBG) streng zu trennen. Aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Finanzprokuratur, für die Republik Österreich ein Grundbuchsgesuch einzubringen und alle für dieses Verfahren relevanten Prozeßerklärungen abzugeben, ist daher nicht zu folgern, daß sie auch zur Abgabe einer Aufsandungserklärung befugt wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/10/29 5 Ob 2199/96k

Veröff: SZ 69/242

TE OGH 1997/09/16 5 Ob 2352/96k

Auch

Rechtssatznummer

RS0106109