Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	29.10.1996

29.10.1996

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.10.1996
Geschäftszahl
5Ob2199/96k
Norm
GBG §31 Abs6;
ProkG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz
Auch eine bloße "Dienststelle" (hier: Finanzprokuratur der Republik kann als deren Vertreter fungieren, soweit ihr das Gesetz eine Vertretungsbefugnis zuweist. Im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis wird die Trennung von Machtgeber und Machthaber fingiert, sodaß kein Grund zu finden ist, warum jene Vertretungsregeln, die für den Normalfall der Vertretung einer Rechtsperson durch eine andere konzipiert wurden, hier nicht angewendet werden sollen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/10/29 5  Ob 2199/96k
Veröff: SZ 69/242

Rechtssatznummer
RS0106108

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