Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.10.1996
Geschäftszahl
5Ob2199/96k
Norm
GBG §27 Abs1;
GBG §32;
Rechtssatz
Macht die Einverleibungsbewilligung den Wortlaut des Grundbuchsantrages zu ihrem Inhalt, ist sie ausreichend genau und deutlich formuliert. Der Umstand, daß dabei auf den "nachfolgenden" Wortlaut des Grundbuchsantrages verwiesen wird, schadet dann nicht, wenn durch Form und Inhalt der Urkunde nach den Kriterien des § 27 Abs 1 GBG sichergestellt ist, daß die (erforderlichenfalls beglaubigte) Unterschrift des verfügenden auch den Wortlaut des Grundbuchsantrages deckt.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/10/29 5  Ob 2199/96k
Veröff: SZ 69/242

Rechtssatznummer
RS0106106