Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

OGH	29.10.1996

29.10.1996

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.10.1996
Geschäftszahl
5Ob2199/96k; 5Ob2352/96k
Norm
ZPO §30 Abs2;
BIG-Gesetz §7;
GBG §77;
ProkG §2 Abs2;
ProkG §4 Abs1;
Rechtssatz
Die Vollmacht zum Einschreiten der Finanzprokuratur beruht auf § 7 BIG-Gesetz - und ist damit in ausreichender Weise dargetan. Einer zusätzlichen Bekräftigung der Einschreiterbefugnis, etwa durch die Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung, bedarf es nicht. Daß dies auch der Gesetzgeber so sieht, ergibt sich daraus, daß er der Finanzprokuratur durch Art III BGBl 1992/763 (im neuen Absatz 2 des § 2 ProkG) zusätzliche, und zwar fakultative Vertretungsbefugnisse zugewiesen hat, ohne § 4 Abs 1 ProkG zu ändern.
Entscheidungstexte
TE OGH   1996/10/29 5  Ob 2199/96k
Veröff: SZ 69/242

TE OGH   1997/09/16 5  Ob 2352/96k
Auch

Rechtssatznummer
RS0106105

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