Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106174

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Geschäftszahl

10Ob2403/96x; 3Ob7/19d

Norm

ZPO §17 A; ZPO §18 Abs2; ZPO §41 C2

Rechtssatz

Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenverfahrens selbst zu tragen und kann sie auch nicht zum Teil von der teilweise zurückgewiesenen Nebenintervenientin ersetzt verlangen. Weiters hat sie den obsiegenden Nebenintervenienten deren Kosten des Zwischenverfahrens zu ersetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-22 10 Ob 2403/96x

TE OGH 2019-03-20 3 Ob 7/19d

Vgl; Beisatz: Im Zwischenstreit stehen sich nur die Klägerin und der Nebenintervenient gegenüber, weshalb der im Zwischenstreit obsiegenden Klägerin ein Streitgenossenzuschlag nicht zusteht. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106174