Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106173

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Geschäftszahl

10Ob2403/96x; 2Ob12/09t; 5Ob67/10d; 1Ob265/11v; 6Ob140/12z; 7Ob203/12x; 6Ob219/12t; 8Ob2/14y; 10ObS83/14z; 5Ob130/14z; 5Ob15/15i; 5Ob31/15t; 1Ob45/15x; 7Ob162/15x; 23Os3/15m; 6Ob105/18m

Norm

ZPO §17 A; ZPO §17 B

Rechtssatz

Das rechtliche Interesse muss konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus. Ein rechtliches Interesse hat zum Beispiel ein Solidarschuldner im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den anderen Solidarschuldner, ein Bürge im Rechtsstreit des Hauptschuldners gegen den Gläubiger oder ein Wechselregresspflichtiger im Rechtsstreit gegen Aussteller, Wechselbürgen, Indossanten oder Ehrenzahler.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-22 10 Ob 2403/96x

TE OGH 2009-09-03 2 Ob 12/09t

Vgl; Beisatz: Ein rechtliches Interesse hat zum Beispiel ein Solidarschuldner im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den anderen Solidarschuldner, ein Bürge im Rechtsstreit des Hauptschuldners gegen den Gläubiger oder ein Wechselregresspflichtiger im Rechtsstreit gegen Aussteller, Wechselbürgen, Indossanten oder Ehrenzahler. Ein rechtliches Interesse ist insbesondere im Falle drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen. (T1)

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 67/10d

Vgl; Beis wie T1 nur: Ein rechtliches Interesse ist insbesondere im Falle drohender Regressnahme in einem Folgeprozess als Folge des Prozessverlusts der streitverkündenden Partei im Hauptprozess zu bejahen. (T2)

TE OGH 2012-01-31 1 Ob 265/11v

Vgl; nur: Das rechtliche Interesse muss konkret sein; die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung die Rechtssphäre des Nebenintervenienten berühren könnte, reicht nicht aus. (T3)

Beis wie T2

TE OGH 2012-09-13 6 Ob 140/12z

Beis wie T2; Beisatz: Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem Beitritt hat, kann grundsätzlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. (T4)

Beisatz: Es reicht aus, wenn der Nebenintervenient einen zu befürchtenden Rückgriff plausibel darstellen kann. Die denkbaren rechtlichen Schritte in einem drohenden Regressprozess sind vom Nebenintervenienten nicht im Einzelnen konkret darzustellen. Bei mehrfachen diesbezüglichen Ankündigungen kann an der ernsthaften Möglichkeit, dass solche Ansprüche erhoben werden kein Zweifel bestehen. (T5)

TE OGH 2013-01-23 7 Ob 203/12x

Vgl auch; Auch Beis wie T2

TE OGH 2013-01-31 6 Ob 219/12t

Vgl; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2014-06-26 8 Ob 2/14y

Auch; nur: Das rechtliche Interesse muss konkret sein, so beispielsweise das Interesse eines Solidarschuldners im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den anderen Solidarschuldner. (T6)

Beisatz: Es reicht aus, wenn der zu befürchtende Rückgriff plausibel, aber nicht in allen Einzelheiten dargestellt wird. (T7)

Beisatz: Das rechtliche Interesse muss grundsätzlich ex ante beurteilt werden. (T8)

Beisatz: Der Umstand, dass ein Verfahrensausgang möglich ist, bei dem sich ein Beitritt auf Seiten des Klägers - rückblickend betrachtet - als zweckmäßiger erweisen könnte, steht der Annahme eines rechtlichen Interesses der Nebenintervenientin am Obsiegen des Beklagten nicht entgegen. (T9)

TE OGH 2014-08-26 10 ObS 83/14z

Vgl; nur T2; Beis wie T4

TE OGH 2014-09-04 5 Ob 130/14Z

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

TE OGH 2015-02-24 5 Ob 15/15i

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

TE OGH 2015-04-28 5 Ob 31/15t

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7

TE OGH 2015-04-23 1 Ob 45/15x

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

TE OGH 2015-11-19 7 Ob 162/15x

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

TE OGH 2016-03-31 23 Os 3/15m

Vgl auch

TE OGH 2018-08-31 6 Ob 105/18m

Auch; nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106173