Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.10.1996

Geschäftszahl

10Ob2379/96t

Norm

ABGB §768 Z2;

ABGB §769;

Rechtssatz

Der Enterbungsgrund nach § 769 2. Halbsatz ABGB muß, soll er einen Sinn haben, jedenfalls weiter gehen als der allgemeine nach § 768 Z 2 ABGB: Der Erblasser muß sich also weder in einem Notstand befunden haben noch hilflos gewesen sein; die Verletzung der Beistandspflicht muß aber auch nicht so weit gegangen sein, daß sie einen Ehescheidungsgrund nach § 49 EheG abgibt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/10/22 10 Ob 2379/96t

Rechtssatznummer

RS0106223