Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106089

Entscheidungsdatum

15.10.1996

Geschäftszahl

11Os75/96; 13Os21/03; 13Os105/15p (13Os106/15k); 14Ns78/20m

Norm

StGB §12 C; StGB §13

Rechtssatz

Dem Wesen der (nach herrschender Literatur und Judikatur zu beachtenden) funktionalen Einheitstäterschaft folgend verantwortet jeder Beteiligte ausschließlich eigenes Unrecht und eigene Schuld, das heißt, es haftet jeder Täter unabhängig von der Strafbarkeit eines anderen Mitwirkenden. Aus § 13 StGB folgt, dass mehrere an derselben Tat (als Gesamtgeschehen) mit verschiedenen Handlungen Mitwirkende verschiedene Delikte begehen können.Dem Wesen der (nach herrschender Literatur und Judikatur zu beachtenden) funktionalen Einheitstäterschaft folgend verantwortet jeder Beteiligte ausschließlich eigenes Unrecht und eigene Schuld, das heißt, es haftet jeder Täter unabhängig von der Strafbarkeit eines anderen Mitwirkenden. Aus Paragraph 13, StGB folgt, dass mehrere an derselben Tat (als Gesamtgeschehen) mit verschiedenen Handlungen Mitwirkende verschiedene Delikte begehen können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-15 11 Os 75/96

TE OGH 2003-04-30 13 Os 21/03

Vgl auch; nur: Aus § 13 StGB folgt, dass mehrere an derselben Tat (als Gesamtgeschehen) mit verschiedenen Handlungen Mitwirkende verschiedene Delikte begehen können. (T1)Vgl auch; nur: Aus Paragraph 13, StGB folgt, dass mehrere an derselben Tat (als Gesamtgeschehen) mit verschiedenen Handlungen Mitwirkende verschiedene Delikte begehen können. (T1)

TE OGH 2016-09-06 13 Os 105/15p

Auch

TE OGH 2021-01-14 14 Ns 78/20m

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106089