Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106680

Entscheidungsdatum

24.09.2025

Geschäftszahl

4Nd513/96; 4Nd514/97; 2Nd510/98; 9ObA247/98h; 3Nd501/99; 7Nd520/99; 9Nd503/00; 5Nd523/99; 10Nd505/00; 10Nd510/00; 7Nd507/01; 7Nd510/01; 8Nd514/01; 10Nd512/01; 10Nd517/01; 2Nd501/02; 2Nd505/02; 9Nd502/02; 1Nc101/02x; 10Nc103/02g; 9Nc110/02d; 6Nc21/04x; 6Nc1/05g; 4Nc24/08d; 4Nc11/09v; 4Nc11/10w; 5Nc24/10i; 5Nc6/11v; 3Nc22/11g; 2Nc17/12s; 4Nc10/14d; 2Nc14/14b; 6Nc1/19b; 8Nc16/19y; 7Nc23/19w; 5Nc20/19i; 5Nc13/19k; 8Nc27/19s; 8Nc32/19a; 9Nc29/19t; 6Nc27/19a; 6Nc32/19m; 8Nc37/19m; 2Nc1/20z; 9Nc7/20h; 8Nc18/20v; 7Nc24/20v; 2Nc1/22b; 6Nc1/22g; 6Nc30/21w; 10Nc25/21i; 6Nc11/22b; 5Nc8/22d; 4Nc12/22k; 2Nc11/22y; 10Nc6/22x; 9Nc8/22h; 9Nc29/22x; 10Nc24/22v; 8Nc51/22z; 4Nc1/23v; 2Nc32/23p; 5Nc22/23i; 6Nc3/24d; 2Nc16/24m; 2Nc10/25f; 9Nc5/25x; 3Nc12/25g; 3Nc27/25p; 3Nc28/25k; 3Nc29/25g; 3Nc21/25f; 3Nc23/25z; 3Nc76/25v; 3Nc88/25h; 3Nc89/25f; 3Nc86/25i; 3Nc87/25m; 3Nc97/25g

Norm

Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art16 Abs1

EuGVÜ Art13

EuGVÜ Art14

JN §28

KSchG §14

LGVÜ Art14

Rechtssatz

Art 14 LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit. Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen.Artikel 14, LGVÜ regelt die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (mit einer Ausnahme) abschließend. Diese Bestimmung beruft nicht örtlich bestimmte, sondern allgemein "die Gerichte" des Vertragsstaates, in denen die Partei ihren Wohnsitz hat, regelt somit nur die internationale und nicht die örtliche Zuständigkeit. Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN vorzunehmen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-15 4 Nd 513/96

Veröff: SZ 69/227

TE OGH 1997-11-13 4 Nd 514/97

Vgl auch

TE OGH 1998-11-19 2 Nd 510/98

Vgl auch

TE OGH 1999-01-20 9 ObA 247/98h

Vgl auch; nur: Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen. (T1)Vgl auch; nur: Ist daher die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) nach dem Übereinkommen von Lugano zu bejahen, wird darin die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht geregelt, findet das innerstaatliche Recht ergänzend Anwendung. Liegt nach innerstaatlichem Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN vorzunehmen. (T1)

Beisatz: Bei Rechtsstreitigkeiten, die dem LGVÜ unterliegen, ist die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit nicht gegeben, wenn kein Gerichtsstand in Österreich vorliegt und ist diesfalls keine Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof zulässig. Wenn die Gerichte eines anderen Vertragsstaates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, kann die Gerichtsbarkeit auch nicht mit der Begründung herbeigeführt werden, daß die Rechtsverfolgung im ausländischen Staat "nicht möglich oder unzumutbar" wäre. (T2)

TE OGH 1999-02-24 3 Nd 501/99

Auch

TE OGH 2000-03-10 7 Nd 520/99

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem EuGVÜ (ratifiziert - BGBl III 1998/167 und 1998/207) zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt. (T3)Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem EuGVÜ (ratifiziert - BGBl römisch III 1998/167 und 1998/207) zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt. (T3)

TE OGH 2000-05-03 9 Nd 503/00

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist. (T4)

Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ - verneint. (T5)Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Artikel 13, EuGVÜ - verneint. (T5)

TE OGH 2000-05-08 5 Nd 523/99

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2000-07-06 10 Nd 505/00

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2000-08-02 10 Nd 510/00

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2001-05-15 7 Nd 507/01

Ähnlich; Beisatz: Hier: Art 13 EuGVÜ, Art 14 EuGVÜ. (T6)Ähnlich; Beisatz: Hier: Artikel 13, EuGVÜ, Artikel 14, EuGVÜ. (T6)

TE OGH 2001-08-02 7 Nd 510/01

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2001-09-03 8 Nd 514/01

Auch

TE OGH 2001-09-25 10 Nd 512/01

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2001-12-11 10 Nd 517/01

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Art 13 EuGVÜ bejaht. (T7)Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ableitung der österreichischen internationalen Zuständigkeit aus einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Artikel 13, EuGVÜ bejaht. (T7)

TE OGH 2002-02-17 2 Nd 501/02

Auch

TE OGH 2002-04-15 2 Nd 505/02

Vgl; Beisatz: Durch die Bestimmung des Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen. (T8)Vgl; Beisatz: Durch die Bestimmung des Artikel 16, Absatz eins, Brüssel I-Verordnung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß Paragraph 28, JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen. (T8)

TE OGH 2002-05-03 9 Nd 502/02

Vgl aber; Beisatz: Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung, nach Art 68 Abs 1 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) tritt, ist eine Ordination gemäß § 28 JN nicht mehr erforderlich, da Art 16 Abs 1 durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt. (T9) Vgl aber; Beisatz: Seit dem In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung, nach Artikel 68, Absatz eins, im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens (EuGVÜ) tritt, ist eine Ordination gemäß Paragraph 28, JN nicht mehr erforderlich, da Artikel 16, Absatz eins, durch den Verweis auf "das Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat", auch die örtliche Zuständigkeit regelt. (T9)

Beisatz: Hier: Pauschalreisevertrag. (T10)

TE OGH 2002-09-23 1 Nc 101/02x

Vgl aber; Beis wie T9

TE OGH 2002-10-15 10 Nc 103/02g

Vgl aber; Beis wie T9

TE OGH 2003-01-07 9 Nc 110/02d

Vgl; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

TE OGH 2004-08-25 6 Nc 21/04x

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2005-02-01 6 Nc 1/05g

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verlassenschaftsabhandlung. (T11)

TE OGH 2009-01-08 4 Nc 24/08d

TE OGH 2009-07-06 4 Nc 11/09v

TE OGH 2010-07-29 4 Nc 11/10w

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbrauchersache iSd Art 13 LGVÜ. (T12)Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbrauchersache iSd Artikel 13, LGVÜ. (T12)

Beisatz: Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem Obersten Gerichtshof überlassen; dabei sind Kriterien der Sach‑ und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigen. (T13)

TE OGH 2011-01-03 5 Nc 24/10i

Vgl; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10

TE OGH 2011-07-15 5 Nc 6/11v

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T13

TE OGH 2011-11-18 3 Nc 22/11g

Vgl; Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Anders nunmehr nach Art 16 LGVÜ 2007; Ordination nun entbehrlich. (T14)Vgl; Vgl Beis wie T8; Vgl Beis wie T9; Beisatz: Anders nunmehr nach Artikel 16, LGVÜ 2007; Ordination nun entbehrlich. (T14)

TE OGH 2012-06-05 2 Nc 17/12s

Beis wie T13

TE OGH 2014-04-29 4 Nc 10/14d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

TE OGH 2014-06-16 2 Nc 14/14b

Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz Hier: Uhrenkauf über Internet. (T15)

TE OGH 2019-02-11 6 Nc 1/19b

Vgl auch; Beis wie T13

TE OGH 2019-06-05 8 Nc 16/19y

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2019-08-22 7 Nc 23/19w

Auch; Beis wie T13

TE OGH 2019-09-02 5 Nc 20/19i

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2019-09-02 5 Nc 13/19k

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2019-09-30 8 Nc 27/19s

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2019-10-09 8 Nc 32/19a

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2019-10-31 9 Nc 29/19t

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2019-10-03 6 Nc 27/19a

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2019-12-09 6 Nc 32/19m

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2020-01-10 8 Nc 37/19m

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2020-02-28 2 Nc 1/20z

Beis wie T13

TE OGH 2020-05-14 9 Nc 7/20h

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2020-07-29 8 Nc 18/20v

Beis wie T13

TE OGH 2020-12-09 7 Nc 24/20v

Vgl auch; Beis wie T13

TE OGH 2022-01-12 2 Nc 1/22b

Beis wie T13

TE OGH 2022-01-21 6 Nc 1/22g

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-02-03 6 Nc 30/21w

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-02-08 10 Nc 25/21i

Vgl; nur T13

TE OGH 2022-03-30 6 Nc 11/22b

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-03-28 5 Nc 8/22d

Vgl; Nur Beis wie T13

TE OGH 2022-04-06 4 Nc 12/22k

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-04-19 2 Nc 11/22y

Beis wie T13

TE OGH 2022-05-10 10 Nc 6/22x

Vgl; Beis nur wie T13

TE OGH 2022-06-03 9 Nc 8/22h

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-08-10 9 Nc 29/22x

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2022-10-13 10 Nc 24/22v

Vgl; Beis nur wie T13

TE OGH 2022-11-21 8 Nc 51/22z

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2023-01-24 4 Nc 1/23v

Vgl; Beis wie T13

TE OGH 2023-05-10 2 Nc 32/23p

vgl; Beisatz nur wie T13

TE OGH 2023-11-02 5 Nc 22/23i

Beisatz wie T13

TE OGH 2024-03-11 6 Nc 3/24d

Beisatz nur wie T13

TE OGH 2024-03-25 2 Nc 16/24m

Beisatz nur wie T13

TE OGH 2025-02-18 2 Nc 10/25f

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-03-24 9 Nc 5/25x

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-05-12 3 Nc 12/25g

vgl; Beisatz wie T13

TE OGH 2025-06-16 3 Nc 27/25p

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-06-16 3 Nc 28/25k

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-06-16 3 Nc 29/25g

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-06-16 3 Nc 21/25f

vgl; Beisatz wie T13

TE OGH 2025-06-16 3 Nc 23/25z

vgl; Beisatz wie T13

TE OGH 2025-07-07 3 Nc 76/25v

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-07-07 3 Nc 88/25h

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-07-07 3 Nc 89/25f

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-07-07 3 Nc 86/25i

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-07-07 3 Nc 87/25m

Beisatz wie T13

TE OGH 2025-09-24 3 Nc 97/25g

vgl; Beisatz nur wie T13

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106680