Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

08.10.1996

Geschäftszahl

10Ob2319/96v; 4Ob213/01d

Norm

EO §402 Abs1 C;

Rechtssatz

Geht es im Rahmen einer beantragten einstweiligen Verfügung um die Frage, ob eine Sicherheitsleistung zu verhängen ist oder nicht, ist

das Rekurs(Revisionsrekurs)verfahren zweiseitig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/10/08 10 Ob 2319/96v

TE OGH 2001/09/25 4 Ob 213/01d

Beisatz: Durch die Entscheidung über die Sicherheitsleistung wird auch die Wirksamkeit, der Bestand und der Vollzug der einstweiligen Verfügung berührt. (T1)

Rechtssatznummer

RS0106372