Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0105078

Entscheidungsdatum

03.10.1996

Geschäftszahl

2Ob573/95; 2Ob2367/96v; 5Ob145/06v; 5Ob101/11f; 5Ob216/17a

Norm

MRG idF 3.WÄG §12a; MRG §12 Abs3 Ca; MRG §12 Abs3 CbMRG in der Fassung 3.WÄG §12a; MRG §12 Abs3 Ca; MRG §12 Abs3 Cb

Rechtssatz

Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG (bzw. § 12a MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nicht möglich ist. Mehrere gespaltene Schuldverhältnisse entstehen nicht.Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des Paragraph 12, Absatz 3, MRG (bzw. Paragraph 12 a, MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nicht möglich ist. Mehrere gespaltene Schuldverhältnisse entstehen nicht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-10-03 2 Ob 573/95

Veröff: SZ 69/222

TE OGH 1996-11-28 2 Ob 2367/96v

TE OGH 2006-07-11 5 Ob 145/06v

Ähnlich; Beisatz: Auch der Verkauf eines nur in einem Teil des Bestandobjektes betriebenen Unternehmens bewirkt keinen Rechtsübergang. (T1)

TE OGH 2011-08-25 5 Ob 101/11f

Ähnlich; Beis wie T1

TE OGH 2018-02-13 5 Ob 216/17a

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105078