Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

03.10.1996

Geschäftszahl

1Ob53/95; 2Ob344/99y; 2Ob119/09b; 2Ob189/09x

Norm

ABGB §1315 I; EKHG §19 Abs2; LuftVG §19; LuftVG §27

Rechtssatz

Im Bereich des Luftverkehrsrechts hat der Halter - abgesehen von der Besorgungsgehilfenhaftung - für das Verschulden des Piloten nicht unmittelbar einzustehen. Wohl aber hat er für die besondere, durch schuldhaftes Verhalten einer beim Betrieb des Luftfahrzeugs tätigen Dritten (Piloten) erhöhte Betriebsgefahr des Luftfahrzeugs einzustehen. Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG im Luftverkehrsrecht kommt nicht in Betracht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996/10/03 1 Ob 53/95

Veröff: SZ 69/219

TE OGH 2000/11/23 2 Ob 344/99y

Vgl aber; Beisatz: Für die Auslegung des LuftVG sind die Auslegungsgrundlagen des EKHG heranzuziehen sind. Danach geht eine nicht aufklärbare Ungewissheit über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges zu Lasten des Halters. (T1)

TE OGH 2009/11/26 2 Ob 119/09b

Auch; nur: Im Bereich des Luftverkehrsrechts hat der Halter - abgesehen von der Besorgungsgehilfenhaftung - für das Verschulden des Piloten nicht unmittelbar einzustehen. (T2); nur: Eine analoge Anwendung des § 19 Abs 2 EKHG im Luftverkehrsrecht kommt nicht in Betracht. (T3)

TE OGH 2009/12/18 2 Ob 189/09x

Vgl auch; nur wie T3

Rechtssatznummer

RS0106856