Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0105318

Entscheidungsdatum

30.09.1996

Geschäftszahl

6Ob7/96; 6Ob215/97d; 6Ob323/98p; 6Ob210/99x; 6Ob197/00i; 6Ob72/05i; 6Ob11/08y; 6Ob178/09h; 6Ob175/10v; 6Ob198/12d; 3Ob117/18d; 6Ob11/20s; 6Ob191/20m

Norm

GmbHG §22

Rechtssatz

Der Informationsanspruch, der grundsätzlich alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und gegenüber Dritten erfasst, ist vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-09-30 6 Ob 7/96

Veröff: SZ 69/216

TE OGH 1997-07-24 6 Ob 215/97d

Auch; Veröff: SZ 70/157

TE OGH 1999-04-22 6 Ob 323/98p

Auch

TE OGH 1999-11-11 6 Ob 210/99x

Vgl auch; Beisatz: Der grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende, auch außerhalb der Hauptversammlung zustehende Informationsanspruch des Gesellschafters ist Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der ihm zustehenden Prüfungsaufgaben und Leitungsaufgaben und dient der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte. (T1)

TE OGH 2000-08-30 6 Ob 197/00i

Vgl auch; Beisatz: Schuldnerin des Informationsanspruches ist die auskunftspflichtige Gesellschaft und nicht das verbundene Unternehmen, letzteres kann somit nicht unmittelbar zur Auskunftserteilung gegenüber dem Antragsteller gezwungen werden. (T2)

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 72/05i

Auch; Beisatz: Dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH steht gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht, sondern auch ein allgemeiner, nicht näher zu begründender, alle Geschäftsangelegenheiten umfassender Informationsanspruch zu. (T3)

TE OGH 2008-02-21 6 Ob 11/08y

Auch

TE OGH 2009-09-18 6 Ob 178/09h

nur: Der Informationsanspruch ist vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beherrscht. (T4)

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 175/10v

Vgl

TE OGH 2013-08-28 6 Ob 198/12d

Vgl

TE OGH 2018-08-14 3 Ob 117/18d

Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2020-09-02 6 Ob 11/20s

Beis wie T3; Beisatz: Von den antragstellenden Gesellschaftern kann nicht verlangt werden, die Geschäftsunterlagen, in die sie Einsicht nehmen möchten, im Vorhinein zu bezeichnen. (T5)

TE OGH 2020-10-22 6 Ob 191/20m

Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner näheren Begründung bedarf. (T6)

Beisatz: Die Frage, ob die begehrte Informationserteilung rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder unmöglich ist, kann regelmäßig nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Darin liegt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG. (T7)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105318