Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106100

Entscheidungsdatum

17.09.1996

Geschäftszahl

4Ob2254/96s; 4Ob2276/96a; 4Ob79/12i; 4Ob200/19v

Norm

ApKG §2 Abs1; UWG §14 B3

Rechtssatz

Die Österreichische Apothekerkammer ist im Hinblick auf ihren gesetzlichen Wirkungskreis (§ 2 Abs 1 ApothekerkammerG BGBl 1947/152 idgF) nach § 14 UWG zur Erhebung von Klagen nach § 1 UWG befugt. Daraus, dass die Österreichische Apothekerkammer Disziplinargewalt über ihre Mitglieder ausübt, folgt nicht die Unzulässigkeit einer Klageführung gegen diese, da mit den Disziplinarstrafen nicht (unmittelbar) dasselbe Ziel wie mit einer Klageführung erreicht werden kann.Die Österreichische Apothekerkammer ist im Hinblick auf ihren gesetzlichen Wirkungskreis (Paragraph 2, Absatz eins, ApothekerkammerG BGBl 1947/152 idgF) nach Paragraph 14, UWG zur Erhebung von Klagen nach Paragraph eins, UWG befugt. Daraus, dass die Österreichische Apothekerkammer Disziplinargewalt über ihre Mitglieder ausübt, folgt nicht die Unzulässigkeit einer Klageführung gegen diese, da mit den Disziplinarstrafen nicht (unmittelbar) dasselbe Ziel wie mit einer Klageführung erreicht werden kann.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-09-17 4 Ob 2254/96s

TE OGH 1996-10-29 4 Ob 2276/96a

Auch; Beisatz: Hier: Klagelegitimation der Rechtsanwaltskammern. (T1)

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i

Vgl auch; Beisatz: Hier: Österreichische Zahnärztekammer. (T2)

TE OGH 2020-03-30 4 Ob 200/19v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106100