Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106535

Entscheidungsdatum

03.09.1996

Geschäftszahl

10Ob2350/96b; 5Ob54/01d; 1Ob175/01v; 2Ob111/03t; 2Ob78/07w; 5Ob34/18p; 2Ob115/18b; 2Ob221/18s

Norm

ABGB §1295 Ia3a; ABGB §1295 Ia3d

Rechtssatz

Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. Sollte sich der frühere Schadenseintritt nur innerhalb eines größeren Zeitraumes feststellen lassen ("von ... bis"), so würde mit Rücksicht auf die genannte Beweislast die für den Geschädigten günstigere Variante gelten. Nur dann, wenn sich überhaupt nicht feststellen ließe, wann der Schaden (hier: Querschnittslähmung) auch ohne schädigendes Ereignis (hier: Operation) eingetreten wäre, könnte sich der Schädiger nicht auf die überholende Kausalität berufen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

Veröff: SZ 69/199

TE OGH 2001-03-27 5 Ob 54/01d

Vgl auch

TE OGH 2002-02-26 1 Ob 175/01v

nur: Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. (T1); Beisatz: Den Beweis, dass der Schaden irgendwann in der Zukunft eingetreten wäre, reicht nicht aus. (T2)

TE OGH 2003-06-12 2 Ob 111/03t

nur T1; Veröff: SZ 2003/67

TE OGH 2007-10-18 2 Ob 78/07w

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2018-04-10 5 Ob 34/18p

Vgl auch

TE OGH 2018-06-26 2 Ob 115/18b

Auch; nur T1

TE OGH 2019-06-24 2 Ob 221/18s

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106535