Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0106534

Entscheidungsdatum

03.09.1996

Geschäftszahl

10Ob2350/96b; 4Ob23/98f; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 1Ob243/07b; 6Ob168/10i; 4Ob204/13y; 2Ob88/14a; 6Ob198/15h

Norm

ABGB §1295 Ia3d

Rechtssatz

Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. Dem Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu dem die Erkrankung auch sonst eingetreten wäre. Für die Berücksichtigung der überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können.

Entscheidungstexte

TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b

Veröff: SZ 69/199

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 23/98f

Auch

TE OGH 2002-05-22 7 Ob 86/02a

Vgl auch; nur: Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. (T1)

Beisatz: Anlagefällen, bei denen "von der realen Tat ein Rechtsgut betroffen ist, das sein Ende im Schädigungszeitpunkt schon in sich trägt". (T2)

TE OGH 2003-06-12 2 Ob 111/03t

Vgl auch; Veröff: SZ 2003/67

TE OGH 2004-09-08 7 Ob 186/04k

nur T1; Beis wie T2

TE OGH 2008-06-10 1 Ob 243/07b

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T3)

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 168/10i

Vgl; nur T1

TE OGH 2014-02-17 4 Ob 204/13y

Vgl auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast dafür trägt der Schädiger. (T4)

TE OGH 2015-05-13 2 Ob 88/14a

Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T5)

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 198/15h

Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106534